Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich sehe in Bezug auf mein Anliegen, dass ich eigentlich auf dem Stuhl des Vizepräsidenten hätte bleiben können. Ich finde es bei diesem Antrag eigentlich erstaunlich, das muss ich sagen - ich kämpfe ja oft in der Minderheit und habe immer Verständnis für Mehrheit und Minderheit -, dass er keine Mehrheit gefunden hat. Herr Marty hat bei Artikel 33 gesagt, das sei keine Frage des Links-rechts-Schemas in der schweizerischen Politik. Das möchte ich bei diesem Antrag deutlich wiederholen. Ich habe eigentlich auf grössere Unterstützung gehofft, da es um die Integration geht. In den Sonntagsreden reden alle von Integration, aber wenn es dann im Massstab eins zu eins um den Beschluss geht, wird dann wieder gekniffen.

Ich möchte mit meinem Antrag eigentlich erreichen, dass wir für die Kinder einen Integrationsanreiz schaffen. Ich habe eigentlich nur beim Bundesrat und bei der Verwaltung Verständnis für meinen Antrag gefunden. Vom Rest bin ich erstaunlicherweise nicht unterstützt worden. Es geht um einen Integrationsanreiz, um eine Integrationsverbesserung. Ich möchte mit meinem Antrag einen möglichst frühen Nachzug der Kinder erreichen. Das kann man hier in diesem Rechtsgeflecht nur erreichen, indem man einen Anreiz schafft. Mit dem Anreiz will ich zusätzlich erreichen, dass mindestens ungefähr die Hälfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert wird. Das ist eigentlich der Grundgedanke, der hinter dem Antrag steckt.

Dies kann man eben nicht erreichen, indem man irgendein Malussystem einführt, da Artikel 8 EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung den Nachzug von Kindern bis zum 18. Altersjahr schützen. Ein möglichst früher Nachzug kann nur mit einem Anreizsystem, mit einem Bonussystem - also einer rechtlichen Besserstellung als Anreiz -, gefördert werden. Dies ist möglich, wenn nachgezogenen Kindern bis zu einem Höchstalter von 12 Jahren - eigentlich, haben mir viele gesagt, müsste man noch tiefer gehen, wenn man erreichen möchte, dass die Hälfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert wird - nicht eine Aufenthalts-, sondern direkt eine Niederlassungsbewilligung, das ist eben der Anreiz, erteilt wird. Die Integrationschancen, davon bin ich fest überzeugt, werden dadurch erheblich verbessert, denn die Hälfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz zu absolvieren ermöglicht doch auch sprachlich - und Sprache ist das A und O der Integration - eine deutliche Verbesserung der Integrationschancen.

Ich erinnere Sie daran: Beim Bürgerrechtsgesetz, das schliesslich abgelehnt wurde, haben wir verlangt, dass mit Blick auf die erleichterte Einbürgerung fünf Schuljahre oder die Hälfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert werden sollten. Auch bei der Beratung des Berufsbildungsgesetzes - Sie erinnern sich - wurde in diesem Saal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Nachzug von Kindern wenn immer möglich in einem Alter erfolgen sollte, das es ihnen ermöglicht, in die berufliche Grundausbildung einzusteigen. Das setzt aber voraus, dass die nachziehenden Kinder mindestens ungefähr die Hälfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz verbringen können. Ich verweise auf Artikel 17 Absatz 2 BBG, wo eben diese Absicht stipuliert wurde.

Das Parlament hat also schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der Nachzug von Kindern möglichst früh erfolgen soll, um ihre Integrationschancen erheblich zu verbessern. Ich bitte Sie: Schauen Sie die Vernehmlassungsunterlagen an. Eine Mehrheit der Kantone, nämlich 14, hat eine Senkung des Nachzugsalters empfohlen. Ich werfe auch noch einen Blick in unsere europäische Nachbarschaft: In Deutschland ist zurzeit ein neues Zuwanderungsgesetz in Diskussion. Die rot-grüne Regierung verlangt in Deutschland das Alter von 12 Jahren; dort ist man offenbar fortschrittlicher als bei uns. Die Union als Opposition fordert sogar 10 Jahre als Höchstalter der nachziehenden Kinder.

Aus all diesen erdrückenden Gründen mache ich Ihnen beliebt, eine Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen, die die Integrationschancen der Kinder als Anreiz wesentlich verbessert. Ich danke Ihnen - ich schaue vor allem in den linken Block - für die Unterstützung des Antrages der Minderheit.