Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ausländerpolitik im Sinne dieses Gesetzes ist zu weiten und grossen Teilen auch Arbeitsmarktpolitik. Das ist in Rechnung zu stellen. Arbeitsmarktpolitik heisst auch: Es geht um handfeste ökonomische Interessen.

Ich bin seit über dreissig Jahren Gewerkschaftssekretär. Ich erlebte immer wieder, dass bei jedem Konjunkturaufschwung die Unternehmenden den Arbeitsmarktbehörden praktisch die Türe eindrückten und mehr ausländische Arbeitskräfte verlangten. Die Gewerkschaften erstritten sich mit den Jahren in einzelnen Kantonen das Recht, dass sie bei der Erteilung dieser Bewilligungen und bei der Kontrolle der gemachten Auflagen - die dazu führen sollten, dass über dieses Stück Arbeitsmarktpolitik nicht splitternackte Sozialdumpingpolitik betrieben wird - ein Mitspracherecht eingeräumt erhielten. Das funktionierte über Jahrzehnte hinweg einigermassen, und zwar deshalb, weil die wesentlichen politischen Kräfte dieses Landes sowie sämtliche verantwortungsbewussten Wirtschaftsverbände sich immer wieder bemühten, in dem zur Ausländerpolitik gehörenden Teil der Arbeitsmarktpolitik einen Konsens, eine mittlere Mitte, zu finden und Angriffe auf diese Politik eben gemeinsam abzuwehren.

Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Wir hatten schon in den Siebzigerjahren feststellen müssen, dass einzelne dieser Unternehmen, die zuerst hingingen und Bewilligungen für ausländische Arbeitskräfte verlangten und auch erhielten, dann nach Hause gingen und einen Einzahlungsschein ausfüllten, um einen Beitrag an die "Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat" zu leisten. Dies brach dann also in simple und primitive Fremdenhetze aus. Damit bin ich beim Hintergrund all dieser Diskussionen, [PAGE 290] die wir heute und morgen führen. Es ist vermutlich an der Zeit, auch in diesem Zusammenhang Klartext zu reden.

Während in den Siebzigerjahren ein Aussenseiter, der etwas verschrobene Textilindustriellenspross James Schwarzenbach, die Fremdenfeindlichkeit mit soi-disant konservativen Argumenten pflegte und damals, wie ich bereits ausgeführt habe, durch die grosse Koalition aller Bundesratsparteien und aller verantwortungsbewussten Wirtschaftsverbände im Juni 1970 abgewehrt werden konnte, änderten sich die Verhältnisse, als der damalige Besitzer der Emser Werke - ich spreche von der Vergangenheit - sich in diese "Konjunktur" einschaltete, weil er begriff, dass Fremdenfeindlichkeit politisch ein Top-Erfolgsrezept ist, mit dem man gross Politik machen kann. Dies führte dazu, dass die grosse Koalition, welche die vernünftigen Lösungen in der Ausländerpolitik während Jahrzehnten getragen hatte, dann auseinander brach. Vor diesem Hintergrund einer äusserst primitiven und finanzkräftig geförderten Fremdenhetze von politischen "Konjunkturrittern" müssen wir in diesem Zusammenhang heute und morgen schwierige und schwierigste Fragen diskutieren.

Ich habe grossen Wert darauf gelegt, das hier auszusprechen. Es werden dann einzelne Journalisten sagen, ich hätte jetzt provoziert und durch diese Provokation sei das Gesetz noch schärfer ausgefallen, als es eigentlich geplant war. Als Anhänger der Aufklärung vertraue ich darauf, dass man mir hier in dieser Chambre de Réflexion zwar ordentlich heimleuchtet - das gehört zur Diskussion und zum Diskurs -, aber ich vertraue auch darauf, dass kein einziges Mitglied dieser zweiten Kammer des eidgenössischen Parlamentes nur aus einer Trotzreaktion in eine bestimmte Richtung stimmt.

Ziel dieser Revision muss es sein, klar zu machen - soweit es um Arbeitsmarktpolitik geht -, dass Dumping verhindert werden muss; es müssen jenen, die Bewilligungen erhalten, Auflagen gemacht werden; es müssen bezüglich der Integrationsanstrengungen dieser ausländischen Bevölkerungsteile, die als Arbeitende in die Schweiz kommen, Auflagen gemacht werden; es müssen Schutzvorschriften erlassen, durchgesetzt und gefördert werden, die jeglichen Verdacht von uns nehmen, dass über diese Bewilligungspolitik letztlich Sozialdumping angestrebt wird. Wenn es, wie ein Vorredner deutlich ausgeführt hat, unser Ziel sein soll, im Herbst der Personenfreizügigkeit zum Durchbruch zu verhelfen, damit wir wieder Verhältnisse erhalten, wie wir sie am Ende des 19. Jahrhunderts oder zu Beginn des 20. Jahrhunderts gekannt haben, dann müssen wir hier einige Pflöcke einschlagen, die klar machen: Wir wollen über diese ganze Bewilligungspolitik klare Verhältnisse schaffen, Auflagen erlassen und Auflagen auch durchsetzen.

Diese Überlegungen waren für mich der Grund, auf diese Gesetzesrevision einzutreten. Was dann in der Kommission herausgekommen ist, hat mich eigentlich in der Meinung bestärkt, dass wir mit dieser Art Gesetzgebung das gesteckte Ziel nicht erreichen. Man soll die Hoffnung nie aufgeben - wir werden sehen, wie das weitergeht.