Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Wir hatten relativ wenig Zeit, um dies zu prüfen. Zunächst würde ich sagen - ich glaube, das steht in der Fassung des Bundesrates -, dass das auch gemeint ist, wobei es klar ist, dass es hier um ein Ziel der Integration geht.

Dieses Ziel ist natürlich nicht ganz klar umschrieben, weil eine Integration keine Punktlandung ist. Es gibt verschiedene Formen der Integration, es gibt verschiedene Leute, die auch mit verschiedenen Standards integriert sind. Ich kenne beispielsweise im Kanton Aargau Italiener, die seit vierzig Jahren in der Schweiz sind und noch kein Wort Deutsch sprechen. Aber sie sind integriert; sie leben vor allem untereinander. Niemand stört sich an ihnen, niemand hat das Gefühl, sie seien nicht integriert, aber sie sprechen zu Hause Italienisch. Die Kinder sprechen schon lange Deutsch, aber zu Hause wird Italienisch gesprochen. Soll man sagen, diese älteren Italiener seien nicht integriert, oder soll man verlangen, dass sie Sprachkurse besuchen? Vor allem sprechen sie ja eine Landessprache, es ist die dritte Landessprache. Wie soll man also die Integration genau umschreiben?

Die gemeinsamen Grundwerte, die wir haben, sind ja rechtlich in der Bundesverfassung niedergelegt. Was ausserhalb ist, liegt ausserhalb des rechtlichen Bereiches. Wenn Sie also dem Antrag Pfisterer Thomas zustimmen wollen, werde ich nicht auf die Barrikaden gehen. Ich glaube aber, der Bundesrat habe das gemeint. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, ergibt sich eine Differenz zum Nationalrat; da müssten wir dann noch von Fachgelehrten untersuchen lassen, wie gross der Unterschied ist. Ich glaube also, die Differenz ist relativ klein. Sie haben ja auch die Begriffe Achtung und Toleranz drin, und Sie haben dann die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr drin, weil diese ja in der Bundesverfassung enthalten ist. Ich überlasse den Entscheid Ihnen.