Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verpflichtung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen - die im Nationalrat mit 103 zu 61 Stimmen klar verworfen wurde - stellt einen sachfremden Zusammenhang dar, auch wenn es sich nur um eine Kann-Formulierung handelt. Unternehmen, welche keine Ausbildungsplätze anbieten können, werden benachteiligt.

Ein Nachweis wäre für die Ausländerbewilligungspraxis sehr aufwendig. Die bestehenden Probleme fehlender Ausbildungsplätze sind über die Berufsbildung zu lösen und nicht über die Zulassungspraxis, wie es hier vorgesehen ist.

Der Artikel entsprang einem Anliegen eines Postulates Strahm, das der Bundesrat seinerzeit entgegengenommen hatte. Die Problematik aber ist: Die Entscheide werden nicht von den Arbeitsämtern, sondern von den Migrationsämtern gefällt. Dies ist wie gesagt sachfremd. Deshalb haben wir diesen Artikel abgelehnt.