Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei der Fassung gemäss Bundesrat zu bleiben, wie es auch Ihre Kommission beantragt.

Natürlich muss man die Bedenken, die dem nationalrätlichen Beschluss zugrunde liegen, ernst nehmen. Sie stammen vor allem aus der Landwirtschaft. Es sind natürlich hier auch Berufsgattungen gemeint, die nicht nur hochqualifizierte Spezialisten brauchen - es ist jetzt meistens von Professoren und Atomphysikern usw. gesprochen worden -; es gibt natürlich auch andere Bedürfnisse. Wir sind aber der Auffassung, dass das Bedürfnis nach Kurzaufenthaltern, namentlich im landwirtschaftlichen Bereich, in den nächsten Jahren mit Leuten aus den neuen EU-Staaten weitgehend abgedeckt werden kann.

Wir haben ja im freien Personenverkehr eine Übergangsregelung mit 15 000 Jahresaufenthaltern und 115 000 Kurzaufenthaltern. Das Kontingent für Jahresaufenthalter ist sofort erschöpft. Es ist klar, dass es einen starken Druck gäbe, wenn wir diese Zahl erhöhen würden. Bei den Kurzaufenthaltern sind von den 115 000 gemäss Kontingent ungefähr 70 000 ausgeschöpft. Sie sehen, dass wir hier also noch Reserven haben. Wir können die Bedürfnisse bei den einfacheren Berufen in der Landwirtschaft, im Gärtnereiwesen und im Gastgewerbe ohne weiteres mit Kurzaufenthaltsbewilligungen befriedigen. [PAGE 297]

Wenn wir hier öffnen, dann öffnen wir natürlich im Grunde genommen ad libitum. Dann haben wir wieder eine unbefriedigende Situation, und Sie müssen auch sehen: Diejenigen, die dann hier arbeiten und nachher nicht nach Hause gehen, sondern hier bleiben, gehören nachher alle in den illegalen Bereich. Sie wissen, wie schwierig es ist, dann die Rückreisen zu organisieren und Massnahmen gegen solche Leute ergreifen zu können.

Darum bitten wir Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Bedürfnisse der Antragsteller im Nationalrat können auch mit der heutigen Regelung befriedigt werden.