Kuprecht Alex · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Das tägliche Zusammenleben mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen gehört in unserem Land zur Normalität und ist kaum mehr wegzudenken. Die Einwanderungen südlicher Gastarbeiter haben in den letzten 40 bis 50 Jahren nicht unwesentlich zu Prosperität und Wohlstand in unserem Land beigetragen. Diese Einwanderer sind heute akzeptiert und integriert.

Die bisherige Rechtsstellung der Ausländer bedarf jedoch einer berechtigten und umfassenden Revision bzw. Neuregelung. Die bilateralen Verträge I und II haben zusätzliche Auswirkungen auf das noch laufende Revisionsverfahren. Die Schweiz - das hat die wirtschaftliche Vergangenheit ganz deutlich aufgezeigt - war und ist auf ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen und wird es auch in Zukunft sein. Die Migrationsströme, insbesondere jene von Menschen östlicher Nationalitäten, und die reale Entwicklung am Arbeitsmarkt erfordern zusätzliche Einwirkungen seitens des Gesetzgebers. Eine Regelung insbesondere betreffend die Auswirkungen auf unser System der Sozialversicherung sowie die anderen Sozial- und Fürsorgeeinrichtungen ist von zentraler Bedeutung.

Die zur Diskussion stehende Vorlage nimmt sich dieser ausserordentlich wichtigen Faktoren an und verfolgt in besonderem Masse auch eine klarere und restriktivere Regelung des Familiennachzuges, ohne automatischen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Niederlassung. Zusätzlich gibt die Revision einen wichtigen Anstoss zur Verbesserung der Integration der heute in unserem Land lebenden Ausländerinnen und Ausländer sowie von deren Angehörigen, die sich schon lange in unserem Land aufhalten und kaum mehr in ihr Geburtsland zurückkehren werden.

Von zusätzlicher, ausserordentlicher Wichtigkeit ist meines Erachtens die Bekämpfung des Missbrauchs unserer Rechtsordnung hinsichtlich des Niederlassungsrechtes. Die in der Vergangenheit in erhöhtem Masse festgestellten Umgehungen unseres Ausländerrechtes, zum Beispiel durch die Schliessung von immer häufiger anzutreffenden Scheinehen, erfordert rigorose und unabdingbare Massnahmen, nicht zuletzt auch zum Schutze der Ausländerinnen und Ausländer, die sich regulär und ordnungsgemäss in unserem Land aufhalten.

Ich bin für Eintreten auf die Vorlage und begrüsse die Verbesserungen sowie die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen.

Ich bitte Sie, ebenfalls auf die Vorlage und auf die neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Lösungsansätze einzutreten.