Fetz Anita · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion des Nationalrates anzunehmen. Sie verlangt die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos. Der Nationalrat hat ihr mit 84 zu 48 Stimmen sehr deutlich zugestimmt.

Wir wissen es heute aus vielen verschiedenen Studien: Kinder von Alleinerziehenden sind am meisten von Armut betroffen, und zu den Alleinerziehenden gehören eben meistens die Frauen; sie haben die Kinder und sind dann von existenziellen Sorgen betroffen. Ich verweise auf die Studien und auf die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), die sich auch dafür ausgesprochen hat, dass man hier harmonisierend eingreifen soll.

Es gibt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und Gemeinden in dieser Frage, und zwar nicht nur, was die Höhe betrifft; das wäre noch nachvollziehbar, wenn man von der unterschiedlichen Kaufkraft ausgeht. Aber was ich sehr viel stossender finde, ist die Unterschiedlichkeit der Art der Bevorschussung. Es gibt Gemeinden und Kantone, die die [PAGE 283] Bevorschussung nur machen, wenn garantiert ist, dass das Geld beim Vater wieder eingezogen werden kann. Wenn das nicht der Fall ist, wenn der Vater zahlungsunfähig ist, machen sie diese Bevorschussung nicht und verweisen die Frau direkt an die Sozialhilfe. Es gibt auch ganz unterschiedliche Vermögensgrenzen, und es wird ganz unterschiedlich angerechnet, ob die Frau einen Partner hat und ob sie mit ihm zusammenlebt oder nicht. Diese unterschiedliche Beurteilung und Behandlung finde ich ungerecht; sie widerspricht auch dem Gebot der Chancengleichheit der Kinder.

Deshalb bitte ich Sie, dem Nationalrat zuzustimmen, und zwar zugunsten einer kohärenten Familienpolitik.