Bürgi Hermann · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich bin Frau Forster für ihre letzte Bemerkung dankbar, weil ich denke, dass die Frage in Zusammenhang mit diesem neuen Straftatbestand noch vertiefter geprüft werden muss. Deshalb möchte ich anregen, dass die entsprechende Fachkommission, d. h. die Kommission für Rechtsfragen, eingeschaltet wird. Man muss der Kommission für Rechtsfragen die Möglichkeit geben, zumindest einen Mitbericht darüber zu verfassen, ob diese Strafnorm in Bezug auf die Karosserie, aber auch auf die Innenausstattung wirklich so ist, wie sich Frau Forster das vorstellt. Mit anderen Worten: Wir müssen diesen Vorbehalt anbringen, wenn wir zustimmen, dass da noch mit der nötigen Sorgfalt legiferiert werden kann.