Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Wir schlagen Ihnen vor, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Ich habe Verständnis für das, was Herr Stähelin gesagt hat. Wenn die Personen bei Privaten untergebracht sind und eine solche Untersuchung erfolgt, erfolgt sie durch eine Verwaltungsstelle, weil wir alle diese Untersuchungen machen müssen. Wenn diese Personen für kriminelle Zwecke in die Schweiz einreisen wollen und keine Erlaubnis haben, ist natürlich für den Anfang das Asylsuchen ein relativ guter Aufenthaltsgrund. Die Leute sind dann da, sie sind aufgehoben, sie sind nicht mehr illegal da. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung wird ein grosser Prozentsatz dieser Personen kriminell. Das müssen wir durch Untersuchungen unterbinden. Was passiert, wenn Sie diese Untersuchungen im privaten Bereich nicht machen können, wenn Sie diese Sondernorm nicht haben? Damit ein Gericht überhaupt tätig wird, muss zuerst ein Verdachtsgrund vorliegen. Aber hier liegen keine Verdachtsgründe vor. Sie sind nur im Generellen vorhanden, weil wir wissen, dass es sehr viele Missbräuche gibt, und deshalb werden alle Personen in den Empfangs- und Kollektivstellen untersucht. Eine solche Untersuchung findet ganz selbstverständlich statt, damit wir von Anfang an wissen, dass es keine Waffen, keine Drogen und dergleichen gibt. Wenn Sie diese Untersuchung im privaten Bereich ausschliessen, schaffen Sie hier eine Vorzugsstellung und natürlich auch ein Gefahrenpotenzial. Oder es führt dazu, dass wir gar niemand mehr bei Privaten unterbringen. Ich bitte Sie zu beachten, was das heisst. Es sind viele Personen bei Privaten untergekommen. Wir haben solche, die bei Privaten wohnen und dann um Asyl nachsuchen. Es ist nicht sinnvoll, sie in staatliche Strukturen einzugliedern. Das wäre für den Staat auch zu teuer wegen des grossen administrativen Aufwandes.

Ich bitte Sie, trotz der rechtsstaatlichen Bedenken dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, wie es die Minderheit beantragt.