Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst Herrn David bitten: Heute Morgen haben Sie eine ganz grosse Unterscheidung gemacht zwischen Anträgen, die der Bundesrat beschlossen hat, und solchen, die ich wünsche. Sie müssen das jetzt aber durchhalten. Dieser Antrag ist ein Antrag des Bundesrates. Er steht auch in dieser Rubrik, ist also nicht mein Antrag. Aber ich stehe zu diesem Antrag, auch wenn er vom Bundesrat ist. (Heiterkeit)

Herr David, warum ist dieser Antrag hier? Weil die heutige Regelung, Herr Pfisterer, mit den anderen Dokumenten, die gestatten, jemanden zu identifizieren, einfach nicht funktioniert, weil der überwiegende Teil gefälscht ist - Fahrausweise, Geburtsausweise, Reisepapiere. Da kommen sie mit Flugzeugen, wofür sie Pässe brauchen. Ich habe noch nie gesehen, dass man mit einem Geburtsschein ins Flugzeug einsteigen und von einem Land ins andere fliegen kann. Also kommen sie mit Pässen, und nachher weisen sie den Geburtsschein oder den Fahrausweis vor! Sie haben Recht, für die Heimschaffung wird niemand diese Ausweise akzeptieren, und die Leute können hier bleiben. Das ist doch keine Praxis, und es ist auch keine Selbstverantwortung, die man dem Betreffenden übergibt. Das haben wir zu ändern.

Aus der Praxis: Sie haben hundert Leute aus den Maghreb-Staaten, die alle gefälschte Identifikationspapiere haben. Man kann sie nicht heimschaffen, weil man nicht weiss, aus welchem Land sie kommen. Auch mit Sprachanalysen ist es nicht feststellbar. Die Sprachen sind sich so ähnlich: Die Algerier sagen, sie kämen aus Tunesien, und die Tunesier sagen, sie kämen aus noch einem anderen Land; es ist nicht feststellbar.

Ich meine, es ist das Mindeste, dass wir hohe Voraussetzungen für die Papiere vorsehen, so, wie es für jeden Menschen auf dieser Welt ist. Aber wenn jemand die Papiere nicht hat, verliert er nicht die Flüchtlingseigenschaft; deswegen verliert er sie nicht. Wir haben es hier aufgeführt:

1. Er hat die Möglichkeit, diese Papiere innert 48 Stunden zu bringen. Das ist für all diejenigen, die sie versteckt haben, interessant. Wenn jemand das nicht schafft, kann er begründen, warum er sie nicht hat. Wenn es entschuldbare Gründe sind, dann wird er ins Verfahren aufgenommen, obwohl er die Papiere nicht hat.

2. Aufgrund der Anhörung ergibt es sich relativ rasch - das kommt vor -, ob er Flüchtlingseigenschaften hat, obwohl er die richtigen Papiere nicht beigebracht hat. Hat er Flüchtlingseigenschaften - das kann man relativ rasch ahnen; es muss nicht bewiesen werden, schon eine Ahnung genügt -, wird er ins Verfahren aufgenommen. [PAGE 352]

3. Es zeigt sich, dass man es nicht so einfach feststellen kann und dass man es abklären muss. Im Zweifel - wenn man nicht sofort merkt, dass klare Tatbestände vorliegen, dass er ohne Verschulden keine Papiere hat - wird er ins Verfahren aufgenommen, und dann braucht es eben Zeit, um abzuklären.

Ich muss Ihnen sagen, dass wir relativ weit gehen und dass es viele Möglichkeiten geben wird, das zu unterlaufen. Es gab vorher eine strengere Bestimmung: Wie wir wissen, hatte Herr Arbenz einmal eine strengere Bestimmung eingeführt. Danach haben fast alle sofort Papiere gebracht. Er musste diese strengere Bestimmung jedoch aufheben, und dann brachte wieder die Hälfte keine Papiere.

Wir müssen uns doch keine Illusionen machen. Das sind auch keine schlechten Menschen. Einer fragt: Was muss ich machen, damit ich im Land bleiben kann? Ein anderer sagt ihm: Du musst die Papiere vernichten, dann kannst du bleiben. Wenn das Rechtssystem ihnen diese Möglichkeit gibt, warum nicht? Aber wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das nicht geht.

Das ist kein Formalismus, Herr Pfisterer. Nach der letzten Revision, bei der man versprochen hatte, es werde diese Missbräuche durch Papierlose nicht mehr geben, haben sie massiv zugenommen. Es sind ganze Systeme: Wie kann man als Papierloser diese Verfahren unterlaufen? Darum müssen wir hier ansetzen.

Nun wird gesagt: Ja, wir haben Herrn Professor Kälin. Überlegen Sie auch mit Ihrem eigenen Verstand! Sie können sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen, Herr David, indem Sie irgendeinen Professor zitieren und sagen, er sei erst noch in einer Uno-Kommission. Aber ich sage Ihnen: Wir haben auf ihn gehört. Nach der ersten Fassung hat er Einwände erhoben. Nach der zweiten Fassung hat er gesagt, es sei jetzt nicht mehr völkerrechtswidrig, aber im Einzelfall, wenn es falsch ausgelegt würde, könnte es rechtswidrig sein. Sie haben ihn zitiert; ich habe mir das noch angeschaut. Er hat weiter hinten nicht geschrieben, rechtlich sei es eine Abkehr, sondern er hat geschrieben, rechtspolitisch sei es eine Abkehr. Das ist etwas anderes. Eine rechtspolitische Abkehr heisst: Wir haben heute eine bestimmte Praxis, und nun wollen wir rechtspolitisch eine strengere Praxis. Ich bitte Sie, den Mut zu haben, den Weg hin zu dieser strengeren Praxis einzuschlagen. Denn es kann niemand begreifen, dass wir das alles zulassen.

Das neue Gesetz ist so gemacht, dass kein Flüchtling Angst haben muss, dass er nicht aufgenommen wird, weil er keine Papiere hat, weil er sie nicht vorweisen kann. Das kann ich Ihnen garantieren.