Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Das ist eine zentrale Bestimmung dieser Vorlage. Ich bin damit einverstanden, dass wir Papierlosigkeit nicht belohnen wollen, nicht belohnen dürfen. Aber unsere Bundesverfassung schützt jede Person in diesem Land vor übertriebenem Formalismus. Formstrenge darf sein, ich frage aber - und bin gespannt auf die Antwort, Herr Bundesrat -, ob hier nicht übertriebener Formalismus angewendet werde.

Wenn ich den Antrag der Kommission bzw. den neuen Antrag des Bundesrates auf der einen Seite mit dem geltenden Recht auf der anderen Seite vergleiche, scheint es mir, dass es hier um die Differenz zwischen Form und Inhalt geht. Im neuen Text sucht man auch heute Reisepässe oder andere Dokumente, die es erlauben, eine Person zu identifizieren. Aber damit nicht genug: Man scheint mehr zu verlangen, ein bestimmtes, ein qualifiziertes Dokument, um eben diese Identität abzuklären. Noch einmal: kein Problem mit dem Inhalt. Aber ich frage mich, ob diese zusätzliche formelle Änderung vor diesem Verbot des übertriebenen Formalismus standhält, oder praktisch ausgedrückt: Was machen wir - und solche wird es geben - mit Härtefällen? Das ist meine Frage an Sie, Herr Bundesrat.