Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Zusätzlich zu den Gebühren für Dienstleistungen sollen nach dem neuen Antrag des Bundesrates und dem Antrag der Kommission auch für Wiedererwägungsgesuche Gebühren verlangt werden können, wenn das Gesuch abgelehnt oder nicht darauf eingetreten wird. Es kann eine Gebührenbefreiung erfolgen nach Absatz 2, ebenso eine Vorschusspflicht nach Absatz 3.

Zusätzlich zum neuen Antrag des Bundesrates beschloss die Kommission in Artikel 3bis, dass die Gebührenpflicht auch für Zweitgesuche gelten soll.