Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Zu Artikel 29 Absätze 1 und 4 möchte ich doch noch eine Bemerkung machen, denn es handelt sich hier um einen Systemwechsel. Ganz am Anfang der Asylgesetzgebung war das Bundesamt für die Gesuche zuständig. Nachher, im Zuge der zunehmenden Asylgesuche, wurden die Kantone für die Befragungen zuständig erklärt. Hier nehmen wir wieder einen Wechsel vor, nicht nur aufgrund der stark rückläufigen Zahlen, sondern auch in Bezug auf das Know-how der Befragungsleute! Die Kantone können weiterhin beauftragt werden, die Gesuche entgegenzunehmen, aber im Wesentlichen wird die Bundesbehörde zuständig, die Befragungen vorzunehmen.