Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Aus der Sicht der Kommission gibt es nicht viel Neues beizufügen. Die Argumente, die heute in der Eintretensdebatte vorgebracht worden sind, haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert. Wir diskutierten in der Kommission den Einfluss des Programmes auf den Konjunkturverlauf, wir diskutierten, welche anderen Faktoren einen grösseren Einfluss auf den Konjunkturverlauf haben; das hat Bundesrat Merz eben auch ausgeführt.

Mir bleibt noch, Sie an die zeitliche Vorgabe aus dem Entlastungsprogramm 2003 zu erinnern, an die Zeitdauer für den Abbaupfad. Der Abbaupfad ist auf drei Jahre festgelegt. Aus diesem Grund ist das EP 2004 budgetrelevant für das Jahr 2006. Das heisst, in dieser Session müssen wir dieses Programm verabschieden, damit es budgetrelevant für 2006 umgesetzt werden kann! Also befolgen Sie bitte den Zeitplan, den das Büro aufgestellt hat. Ich denke vor allem auch an die Diskussionen, die noch folgen, wenn heute Abend zusätzliche Einzelanträge eingereicht werden.

Ich erinnere Sie daran: Mit 16 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen die Kommission, den Nichteintretensantrag und den Rückweisungsantrag abzulehnen.