Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Das Entlastungsprogramm 2004 ist ein weiterer, notwendiger Schritt zur Sanierung der Bundesfinanzen, zur Beseitigung des strukturellen Defizits und zur Einhaltung der Bedingungen der Schuldenbremse. Es ist erstaunlich, auch heute noch zu hören, wie die ganze Linke diesen Volksentscheid, der immerhin mit über 80 Prozent Jastimmen zustande kam, einfach negiert. Wie beim Entlastungsprogramm 2003 geht es auch beim Entlastungsprogramm 2004 lediglich darum, das Ausgabenwachstum zu dämpfen. Die vorgeschlagenen Ausgabenreduktionen beziehen sich auf den Finanzplan und sein hohes Ausgabenwachstum. Die effektiven Gesamtausgaben - das möchte ich betonen, Frau Goll - steigen trotz allem weiter. Von Sparen im landläufigen Sinn kann doch nicht die Rede sein. Sparen heisst, dass wir weniger ausgeben; wir geben aber insgesamt nicht weniger aus, sondern jedes Jahr wesentlich mehr - trotz EP 2003 und trotz EP 2004.

Vom EP 2004 sind nicht alle Aufgabenbereiche und Ausgabenarten gleich betroffen. Bundesrat und Parlament haben bei der Finanzplanung Prioritäten zugunsten von Bildung und Forschung, öffentlichem Verkehr und sozialer Wohlfahrt gesetzt; dies trotz gewissen Ausgabenreduktionen. Die soziale Wohlfahrt - mit 27,5 Prozent der gesamten Ausgaben der grösste Ausgabenblock des Bundes - wächst zudem seit vielen Jahren weit überdurchschnittlich. Der Kuchen der vom Bund eingenommenen und verteilbaren Mittel wächst wegen dem geringen Wirtschaftswachstum nur bescheiden. In Anbetracht des massiven Anstiegs der Staats- und Fiskalquote in den letzten 15 Jahren und des laufenden Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz sind Steuererhöhungen kontraproduktiv. Dies lässt sich am Beispiel Deutschland ganz klar zeigen: Deutschland hat jahrelang Steuererhöhungen realisiert, Schuldenwirtschaft betrieben, und jetzt steht man vor dem Bankrott. Ich glaube, Frau Goll, Sie sollten Deutschland nicht länger als Vorbild nehmen, sondern hingehen und die Dinge dort ganz genau verfolgen; da können Sie etwas lernen.

Unter diesen Umständen bedeutet ein grösseres Kuchenstück für den einen ein kleineres Stück für den anderen; wir kennen das aus der Familie. Die Schonung eines Bereiches erfordert Kompensationen in einem anderen. Oft trifft dieser Verteilkampf immer wieder die Gleichen, wie zum Beispiel die Armee. Nachdem diese bald geplündert ist, werden neue Bereiche geschröpft werden müssen, zum Beispiel die Entwicklungshilfe und die Kultur. Bei der verzweifelten Suche nach neuen Quellen findet man auch zweifelhafte Lösungen, wie zum Beispiel die Bundesbeiträge an die Arbeitslosenversicherung. Man füllt ein Loch, indem man ein anderes auftut. Bei der miserablen Wirtschaftslage in den europäischen Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien, der allgemein heftigen internationalen Konkurrenz und der durchschnittlichen Standortqualität der Schweiz ist wohl nicht daran zu glauben, dass die Arbeitslosenzahlen in unserem Land spürbar sinken werden.

Ein gesunder Finanzhaushalt mit moderaten Steuern, vor allem moderaten Unternehmenssteuern, ist eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, von Vertrauen der Investoren in dieses Land. Wir müssen die Sanierung der Bundesfinanzen [PAGE 499] tatkräftig weiterführen und gleichzeitig günstige Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum schaffen.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie auch, den Nichteintretens- und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Auch mit dem EP 2004 geben wir nicht weniger, sondern mehr Geld aus als in den letzten Jahren. Neben den Defiziten der Finanzrechnung finanzieren wir grosse Defizite des Fonds für Grossprojekte im öffentlichen Verkehr und die Defizite der Arbeitslosenversicherung, die inzwischen auch gigantisch sind. Wir betreiben also nach wie vor ein "deficit spending". Da muss doch jetzt niemand sagen, man würde das Wachstum beeinträchtigen. Das EP 2004 hat keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum - im Gegenteil, es schafft Vertrauen in den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz.

Wenn Schuldenwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze schaffen würde, dann müsste es Deutschland, aber auch der Schweiz wirtschaftlich blendend gehen. Hier haben wir ein typisches Beispiel. Frau Leutenegger Oberholzer - das ist ja erstaunlich - kehrt die Realität schlichtweg auf den Kopf. Früher hat sie Deutschland als Vorbild genommen. Heute sagt sie plötzlich, man dürfe es nicht so machen wie in Deutschland, wo sie immer nur Schuldenwirtschaft betrieben haben, bis zum Gehtnichtmehr. Schweden ist schon längst umgekehrt, Schweden ist heute intensiv mit Reformen beschäftigt, es werden Schulden und Steuern abgebaut. Dort hat man "erlickt", worum es geht.

Zum Rückweisungsantrag der Minderheit Hofmann Urs: Eine Umlagerung zulasten der Kantone findet nicht statt. Sie wissen, wie der Ständerat entschieden hat; Sie wissen, wie die Kommission des Nationalrates entschieden hat. Hier kann man sich nicht beklagen. Die Prioritäten sind auch bei Bildung und Forschung immer noch gewahrt - wir geben dort am meisten mehr aus - sowie beim öffentlichen Verkehr und vor allem bei der sozialen Wohlfahrt.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Rückweisungsantrag abzulehnen.