Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der EVP/EDU-Fraktion. Unsere Fraktion stimmt für Eintreten auf das Entlastungsprogramm, auch wenn uns die Begeisterung dafür eigentlich fehlt. Aber wir tun dies im übergeordneten Interesse der Erreichung eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes und der Einhaltung der Schuldenbremse. Wir sehen uns diesen Grössen verpflichtet.

Wir setzen uns für eine Saldoverbesserung in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Grössenordnung von rund 2 Milliarden Franken durch entsprechende Massnahmen bei den Ausgaben und auch bei den Einnahmen ein. Wir anerkennen, dass Bundesrat und Verwaltung sich bemüht haben, keine Abschiebeübung auf Kantone und Gemeinden zu machen, auch wenn das in einzelnen Punkten nicht ganz vermieden werden konnte. Wir sehen in den Sparübungen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 ganz klar ausserordentliche, einmalige Massnahmen und könnten weitere solche Entlastungsprogramme im Interesse der Vertrauenswürdigkeit von Regierung und Parlament kaum unterstützen.

Wir sind weiter der Ansicht, dass wir als Parlament zur längerfristigen Genesung der Staatsfinanzen auch eine Aufgabenverzichtplanung beschliessen müssen, welche diesen Namen verdient. Die aktuelle miserable Finanzlage des Bundes betrachten wir als logische Folge der Finanzpolitik der Regierungsparteien in den vergangenen Jahren und erwarten deshalb ganz konkret von allen Bundesratsparteien in dieser Debatte zum EP 2004 konstruktive Beiträge zur Erreichung des Entlastungszieles.

In den einzelnen Positionen des EP 2004 werden die Mitglieder unserer Fraktion zum Teil unterschiedliche Meinungen vertreten und deshalb nicht immer geschlossen stimmen.

Trotzdem empfehlen wir Ihnen Eintreten auf die Vorlage mit dem Ziel der vorgeschlagenen Saldoverbesserung. Ebenso empfehlen wir Ihnen die Ablehnung des Nichteintretensantrages und des Antrages auf Rückweisung.