Goll Christine · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, auf dieses Entlastungsprogramm nicht einzutreten, weil es sich dabei um eine unnötige, unnütze und auch gefährliche Übung handelt.

Fünf Gründe stehen für unseren Nichteintretensantrag im Vordergrund:

1. Das EP 2004 ist rein ideologisch begründet. Aufgrund einer im Zusammenhang mit dem EP 2004 erstellten BAK-Studie wissen wir, dass der zaghafte Aufschwung der Schweizer Wirtschaft dadurch abgewürgt wird. Gemäss der BAK-Studie ist bis ins Jahr 2010 auf Bundesebene mit zusätzlichen 28 000 Arbeitslosen zu rechnen. Wenn wir die Auswirkungen auf die Kantone hinzuzählen, müssen wir bis 2010 sogar mit weiteren 60 000 Arbeitslosen rechnen. Es geht bei diesem EP 2004 also um nichts anderes als um Ideologie bzw. darum, den Staat kaputt zu sparen.

2. Dieses Entlastungsprogramm ist ein Belastungsprogramm. Es verfolgt als Ziel eine Politik der leeren Kassen. Diese Politik funktioniert nach einem ganz einfachen Strickmuster: Zuerst werden die sozialen Errungenschaften totgeredet; dann werden Steuergeschenke an Reiche gemacht oder versprochen, wie beispielsweise durch die Steuerbefreiung der sogenannten Mitarbeiteroptionen, welche der Bundesrat jüngst bekannt gegeben hat; als dritter Schritt werden dann sogenannte Sparprogramme geschnürt. Aber mit Sparen hat dieses Programm rein gar nichts zu tun, denn es geht um nichts anderes als um einen kalten Leistungs- und Sozialabbau, der Kantone und Gemeinden weiter belasten wird, der zu einer Belastung für das Bundespersonal führt und der letztlich auch die gesamte Bevölkerung belastet. Dies gilt vor allem, wenn wir bedenken, dass dieses EP 2004 eben auch sensible Bereiche wie beispielsweise die Bildung, den öffentlichen Verkehr oder die Wohnbauförderung betrifft.

3. Dieses EP 2004 ist auch staatspolitisch bedenklich. Wenn Sie die vorliegende Fahne anschauen, sehen Sie, dass wir in dieser Parlamentsdebatte über knapp die Hälfte des Gesamtvolumens von rund 2 Milliarden Franken zu entscheiden haben. Dieses EP 2004 nimmt Entscheide vorweg - Entscheide, die das Parlament noch gar nicht getroffen hat. Im Falle der 5. IV-Revision nimmt es sogar Entscheide vorweg, für die die Botschaft des Bundesrates noch nicht einmal auf dem Tisch des Hauses liegt. Auch mit der vom Bundesrat geplanten Aufgabenverzichtplanung bewegen wir uns in gefährlichem Fahrwasser, weil sich diese AVP in der Kompetenz des Bundesrates abspielen wird und sich somit der demokratischen Kontrolle durch das Parlament entziehen kann.

4. Das EP 2004 ist ein massloses und übertriebenes Abbauprogramm. Die finanzielle Situation des Bundes ist weit weniger dramatisch als vom Bundesrat immer wieder geschildert. Ich erinnere insbesondere daran, dass die Staatsrechnung 2004 um 2 Milliarden Franken besser als ursprünglich budgetiert abgeschnitten hat.

5. Zum letzten Punkt: Das EP 2004 ist ein einseitiges Kürzungsprogramm, rein auf die Ausgabenseite ausgelegt, ohne irgendwelche Mehreinnahmen einzuplanen. Wenn der Bundesrat die Führung seiner Kasse zur Maxime staatlichen Handelns erhebt und nur ausgabenseitige Abstriche vornimmt, vernachlässigt er das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger: Ein immer schlankerer Staat bestraft die gesamte Bevölkerung, insbesondere aber auch die Arbeitnehmenden beim Bund. Gegen 5000 Stellen sollen in den nächsten Jahren abgebaut werden. Der Bund wird damit zu einem der grössten Arbeitsplatzvernichter der Schweiz. Das EP 2004 trägt wesentlich zur Verunsicherung und zur weiteren Demotivierung des Bundespersonals bei. Das ist der Grund, weshalb heute der Ratspräsidentin eine Petition - unterzeichnet von über 16 000 Bundesangestellten - überreicht worden ist. Über 16 000 Unterschriften: Das bedeutet, dass jeder und jede zweite Bundesangestellte seine bzw. ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht hat und an Sie als Parlamentarier appelliert, das EP 2004 zurückzunehmen.