Frösch Therese · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Die Behandlung der Rechnung 2004 hat ergeben, dass Schuldenbremse und EP 2003 greifen. Anstatt mit über 3 Milliarden hat die Rechnung mit 1,8 Milliarden Franken Defizit abgeschlossen. Personal- und Sachausgaben wurden klar zurückgefahren und sind heute auf dem Stand der späten Neunzigerjahre. Es stellt sich heute deshalb die Frage, ob ein EP 2004 neben den in die Wege geleiteten zusätzlichen Sanierungsprojekten wie Aufgabenverzichtplanung und Verwaltungsreform nötig sei.

Die grüne Fraktion findet das EP 2004 aus folgenden Gründen unverhältnismässig, falsch, verfrüht und lehnt das Eintreten deshalb ab. Zu den fünf Gründen:

1. Im Bundesgesetz vom 30. September 1954 über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung gibt es einen Artikel, der den Staat klar zu antizyklischem Verhalten anhält. Das heisst, er soll seine vielfältigen Investitionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit erheblicher Arbeitslosigkeit nicht herunterfahren - und damit die Krise verschärfen -, sondern in vernünftigem Masse beibehalten oder ausweiten. Dieser meines Wissens bis heute gültige, also nicht eliminierte Artikel dieses Bundesgesetzes wird mit dem EP 2004 krass missachtet. Es werden damit gemäss einer BAK-Studie weitere 9000 Arbeitsplätze vernichtet. Zusammen mit dem EP 2003 führt das zu einem Verlust von gesamthaft 25 000 Arbeitsplätzen.

2. Dass der Ständerat und die Spezialkommission des Nationalrates im Personalbereich von 2006 bis 2008 jährlich 50 Millionen Franken mehr sparen wollen als der Bundesrat und zusätzliche pauschale Sparvorschriften für die Verwaltungsreform beschlossen haben, zeigt, dass es bei den sogenannten Entlastungsprogrammen längst nicht um die Sanierung, sondern schlicht und einfach um das Ausbluten des Staatshaushaltes geht. Wie oft mussten wir uns in der Spezialkommission den Vergleich mit der Privatwirtschaft, mit dem eigenen Geschäft, mit dem eigenen Portemonnaie anhören, obwohl allen hier bewusst sein müsste, dass wir es nicht mit einer AG, nicht mit einem persönlichen Portemonnaie, sondern mit der nachhaltigen Gestaltung eines komplexen Service public zu tun haben - mit einem Staat, der notabene auch noch stille Reserven hat, von denen nie gesprochen wird?

3. Wurden im EP 2003 6 Prozent auf dem Buckel der Kantone gespart, so sind es im EP 2004 bereits 10 Prozent. Es wird nicht gespart, sondern verlagert, denn die Aufgaben verschwinden nicht. Im Unterschied zum NFA, wo ein regionaler Ausgleich angestrebt wurde, werden mit dem EP 2004 neue, massive Gefälle geschaffen, mit finanziellen Mehrbelastungen zwischen 6 und 60 Franken pro Kopf, je nachdem, wo man wohnt. Je weiter weg, je anonymer, desto hemmungsloser wird anscheinend drauflosgespart. Denn der Bund kann legiferieren, und die Kantone allenfalls auch noch - die Gemeinden haben dann das Ganze mit den Betroffenen vor ihrer Haustür durch- und umzusetzen.

4. Die moderaten Sparvorschläge der grünen Fraktion blieben in der Kommission chancenlos. Es geht um den Verzicht auf weitere Rüstungsinvestitionen; damit könnten Einsparungen in der Höhe von 1,3 bis 1,55 Milliarden Franken in drei Jahren leicht erreicht werden. Auch die mittelfristige Einführung einer bundesweiten Erbschaftssteuer mit von Bundesrat Merz geschätzten Einnahmen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr sowie die wirksame Bekämpfung von Schlupflöchern bei den direkten Steuern fanden kein Gehör.

5. Die Sparmassnahmen in sensiblen Bereichen wie der Bildung, dem öffentlichen Verkehr oder der Entwicklungszusammenarbeit stehen im Widerspruch zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Politik.

Fazit: Das EP 2004 ist abzulehnen; dem Nichteintretensantrag der Minderheit Goll ist zuzustimmen. Das EP 2004 schiesst total über das Ziel hinaus und trägt einer sozialen, ökologischen und gleichberechtigten modernen Gesellschaft mit einer komplexen Volkswirtschaft keine Rechnung. Es betont einseitig und kurzsichtig die Finanzsicht - sprich schwarze Zahlen -, und erst noch nur ausgabenseitig. Das EP 2004, welches von der Kommissionsmehrheit hemmungslos verschärft wurde, steht unkoordiniert zu den übrigen vom Bundesrat in Bewegung gesetzten Sparreformen und richtet bei wertvollen Projekten und Aufgaben sowie beim Personal nachhaltigen Schaden an.