Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Die CVP ist offen für neue und bessere Lösungen im Universitäts- und Hochschulbereich, vor allem dann, wenn es darum geht, die Effizienz zu steigern, neue Ideen zu entwickeln und neue Handlungsspielräume zu öffnen. Wir sind deshalb nicht grundsätzlich gegen diese hier vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösungen. Aber: Die Übertragung der Grundstücke bedeutet eine ganz wesentliche Kompetenz- und Wertverschiebung von doch ganz grundlegender Bedeutung. Es ist eine enorme Veränderung, die hier vorgeschlagen wird; die finanziellen Grössenordnungen wurden genannt.

Wir sind der Meinung, dass eine solch grundlegende Entscheidung nicht nebenbei im Entlastungsprogramm 2004 gefällt werden kann. Wir verlangen deshalb die Streichung der Artikel 34abis und 35b sowie von Artikel 3a, wie diese vom Bundesrat vorgeschlagen werden. Dies in der Meinung, man müsse diese Frage grundlegend überprüfen. Man weiss, dass die Finanzkommission, die WBK und die Kommission für öffentliche Bauten diese grundlegende Überprüfung bereits geplant haben. Wir sind aber der Meinung, dass wir bei Artikel 3a, wo es um die Zusammenarbeit mit Dritten geht, dem bundesrätlichen Vorschlag zustimmen können. Die ETH soll doch, wenn es sinnvoll ist, mit Dritten zusammenarbeiten können.

Wir empfehlen damit also, der Mehrheit zu folgen.