Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Den FinöV-Projekten geht das Geld aus, nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal. Zwar geht es diesmal nicht um einen weiteren objektbezogenen Zusatzkredit, sondern um die Erhöhung der gesamten Bevorschussungslimite von 4,2 auf 8,6 Milliarden Franken. Es fehlen für den programmgemässen Baufortschritt also 4,4 Milliarden Franken.

Warum ist diese Situation eingetreten? Mit dieser Botschaft wird vom Bundesrat erstmals offiziell anerkannt, dass die Rentabilität der FinöV-Projekte entgegen den Voraussagen im Rahmen der Volksabstimmung von 1998 vollständig ausbleiben wird. Im ersten Satz der Botschaftsunterlagen zu diesem Geschäft wird dies so umschrieben, dass den Bahnen für die Finanzierung ihrer FinöV-Projekte infolge fehlender Rentabilität inskünftig keine verzinslichen Darlehen mehr gewährt werden sollen. Dass ursprünglich nicht nur von der Verzinsung, sondern von der Rückzahlung dieser Darlehen durch die Bahnen ausgegangen wurde, wird an dieser Stelle schon gar nicht mehr erwähnt. Diese happige Finanzierungslücke bedingt einen anderen Finanzierungsmodus, sofern an den Bahnprojekten und an der zeitlichen Realisierung keine grösseren Veränderungen vorgenommen werden sollen. Bezüglich planmässiger Realisierung gilt dies allerdings nur für die bereits bestehenden grossen Baustellen am Lötschberg und am Gotthard. Bei allen anderen und insbesondere bei den neuen Projekten werden zeitliche Verzögerungen nicht zu vermeiden sein.

Wenn zur Begründung dieser desolaten Situation vom Bundesrat und von der Verwaltung nun angeführt wird, die 1998 getroffenen Annahmen hätten sich nicht bestätigt, so ist das nur die halbe Wahrheit. Ebenso wahr ist, dass damals offensichtlich von falschen Annahmen ausgegangen wurde. In diesem Sinne Stellung zu nehmen wäre wesentlich unangenehmer, weil sich dann auch die Frage der Verantwortlichkeit stellen würde. Schon in der ständerätlichen Debatte ist auch von freisinniger Seite Kritik an der Vorlage geübt worden. Insbesondere wird bemängelt, dass die schon 2003 vom Bundesrat verlangte Gesamtschau - als Voraussetzung für die Bewilligung weiterer Mittel - noch nicht vorliegt und erst auf Ende 2006 in Aussicht gestellt worden ist.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich von Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der SBB, die Position der SBB zur Botschaft erläutern lassen. Nach seiner Auffassung ist die Gesamtüberprüfung aller noch hängigen Projekte zwingend. Die wichtigsten aktuellen Engpässe auf dem SBB-Netz sind bekannt. Deren Beseitigung erfordert Mittel in der Grössenordnung von 10 Milliarden Franken. Deren Bereitstellung ist zum grössten Teil überhaupt nicht gesichert. Dass mit dieser Vorlage die drohende Mehrbelastung des Bundeshaushaltes abgewendet werden kann, macht sie zwar nicht besser, sichert ihr aber die Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartementes - bezahlt werden muss so oder so. Die Leidtragenden der vorliegenden Botschaft sind jene Regionen, deren Projekte vorerst in die Warteschlaufe verwiesen werden, bis die Gesamtschau dann Ende 2006 hoffentlich vorliegen wird. Dann erst beginnt die politische Auseinandersetzung, weil längst nicht genügend Geld vorhanden sein wird, um nur schon die dringendsten Projekte zu realisieren. [PAGE 516]

Auch die FDP-Fraktion will nicht, dass die Arbeit auf aktuellen Baustellen verzögert oder zurückgefahren werden muss, deshalb lehnen wir den Rückweisungsantrag Wäfler ab. Zum Sistierungsantrag Binder wird Kollege Bezzola für die FDP-Fraktion sprechen, persönlich werde ich ihn unterstützen.