Marti Werner · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich nehme nur noch kurz Stellung zum Rückweisungsantrag Wäfler und zum Sistierungsantrag der Minderheit Binder.

Zum Antrag Wäfler: Herr Föhn, der ihn unterstützt, hat ihn richtig qualifiziert; im Sinne einer freudschen Fehlleistung hat er ihn als "Rückwärtsantrag" bezeichnet, und er will im Prinzip nichts anderes als eine Rückgängigmachung der Geschichte, was schlichtweg nicht möglich ist.

Herr Wäfler, Sie haben selber gesagt, Ihr Antrag sei keine Glanzidee; ich möchte ihn auch nicht als Licht am Ende des Tunnels bezeichnen, denn was Sie mit diesem Antrag machen wollen, ist im Prinzip Lichterlöschen im Gotthardtunnel und ein Umbau dieser Baustelle, vermutlich zu einem ausgedehnten Gotthardmuseum. Das zeigt gerade, dass dieser Antrag verkehrspolitisch keinen Sinn macht.

Nun zum Antrag der Minderheit Binder: Er enthält zwei Hauptargumente, von denen Herr Föhn eines wieder aufgegriffen hat, nämlich jenes der demokratischen Mitbestimmung des Volkes. Es wird gesagt, wenn man hier den seinerzeitigen FinöV-Beschluss ändere, missachte man den Volkswillen und politisiere am Volk vorbei. Da muss ich Herrn Föhn nochmals darauf aufmerksam machen, dass derartige Aussagen völlig unrichtig und aktenwidrig sind, denn die Finis-Vorlage untersteht - genau gleich wie die FinöV-Vorlage - dem fakultativen Referendum. Wenn wir so beschliessen, heisst dies, dass wir im Rahmen von Gesetz und Verfassung beschliessen.

Herr Binder hat den Sistierungsantrag seiner Minderheit erwartungsgemäss mit der Gesamtschau gerechtfertigt. Die Gesamtschau, die Sie verlangen, Herr Binder, ist unbestritten; sie wird kommen. Wenn wir allein eine Gesamtvorlage verlangen würden und die Finis-Vorlage noch gar nicht hätten, müssten wir, wenn wir finanz- und verkehrspolitisch richtig überlegen würden, genau so handeln, wie dies die Finis-Vorlage vorschlägt. Wir müssten nämlich zur Minimierung des Schadens und der Kosten so vorgehen, wie wir das hier machen, d. h. die vorgesehene Bevorschussungslimite erhöhen. Wenn man diese Gesamtschau will - und wir wollen sie alle -, muss man eben so vorgehen, wie Ihnen das die Mehrheit beantragt, und nicht umgekehrt.

Nun noch etwas zu dieser von allen Seiten verlangten Gesamtschau. Viele sehen darin das Ei des Kolumbus, aber ich möchte fast wetten: Wenn diese Gesamtschau 2007 vorliegt und darin Redimensionierungen sowie Priorisierungen vorgeschlagen werden, wird der Streit erst recht losgehen. Und wie das Resultat der Gesamtschau dann aussieht, möchte ich auch noch offen lassen. Ich bezweifle, dass das Resultat der Gesamtschau einen Finanzierungsbedarf vorsieht, der geringer ist als jener, den wir heute mit der Finis-Vorlage beschliessen. Wir schaffen also mit dieser Vorlage keinerlei Präjudizien zulasten der künftigen Gesamtschau.

Ich ersuche Sie deshalb nochmals, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der Kommissionsmehrheit gutzuheissen.