Bäumle Martin · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

1. Im Bericht sind positive Ansätze vorhanden, wie zum Beispiel der Bezug auf das Umweltschutzgesetz oder die Zielsetzung zur Reduktion der Treibhausgase. Diesen Zielen laufen aber die unbegrenzten Wachstumsideen der Flughafenbetreiber zuwider, welche vom Bund zu wenig infrage gestellt werden. Positiv sind auch die erwünschte Verlagerung vom Flug- auf den Schienenverkehr, die gewünschte Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn und die Koordination Raumplanung und Flughäfen. Ich vermisse aber im Bericht konkrete Massnahmen dazu.

Noch eine Nebenbemerkung: Glücklicherweise fehlt aufgrund der aktuell schwierigen Finanzlage das Geld, um eine Ausgliederung der bestehenden Lärmfonds vorzunehmen. Damit würde das Verursacherprinzip einmal mehr unterlaufen, und gerade der Flughafen Zürich würde sich der an ihn gestellten finanziellen Entschädigungsforderungen noch mehr entledigen.

2. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat im Bericht weder einen Hub noch eine eigene Airline als unabdingbar für die Volkswirtschaft sieht und die volkswirtschaftlichen [PAGE 537] Interessen der Schweiz nicht mit den betriebswirtschaftlichen Interessen eines Flughafens beziehungsweise einer Airline vermischt und dies an Beispielen auch dokumentiert.

Zum Flughafen Zürich: Die Hypes mit der Hunter-Strategie und auch mit der überdimensionierten staatlich alimentierten Swiss sind gescheitert und auch vorbei. Es braucht nun einen Flughafen, der volkswirtschaftlich Notwendiges abdeckt; Lebensqualität und möglichst wenig Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Schadstoffe sind aber gleichwertige Ziele.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich festhalten, dass der Standortkanton und der Flughafenhalter mehr Entscheidungsspielraum haben als der Bund. Der Kanton Zürich hat als Flughafenhalter die Deutschen so lange ignoriert, bis diese die Vereinbarung gekündigt haben. Kanton Zürich und Unique haben den darauffolgenden Staatsvertrag bekämpft, und dieses Parlament ist dem gefolgt. Die negativen Folgen - Verlagerung der Warteräume in die Schweiz, zusätzliche und beschleunigte Süd- und Ostanflüge - gehen nun zulasten der Bevölkerung, und die Schuld wird zu Unrecht Bundesrat Leuenberger zugeschoben. Der Antrag zur massiven Ausdehnung der SIL-Abgrenzungsfläche mit 420 000 Bewegungen und Parallelpistenideen kam ebenfalls von Unique und kam mit Unterstützung der Zürcher Regierung als Hauptaktionärin zustande. Auch alle provisorischen Betriebselemente mit neuen Flugrouten, Flexibilisierung des Pistensystems, Dual-Landing usw. kamen mit Unterstützung der Zürcher Regierung zustande und waren nicht die Ideen von Moritz Leuenberger. Der Fehler von Bundesrat Leuenberger ist es, dass es ihm auch noch nicht gelungen ist, Mehrheiten für einen ökologisch und ökonomisch verträglichen Flughafen zu schaffen, und dass sein Bazl nach wie vor die Interessen des Flughafens höher gewichtet als diejenigen von Bevölkerung und Umwelt.

Zu den Forderungen aus grün-liberaler Sicht:

1. Gesetzliche Verankerung einer Nachtruhe von 7 Stunden plus 2 Nachtrandstunden mit klaren Limiten, Bewegungszahl und 1-Stunden-Leq.

2. Verankerung eines Bewegungsplafonds von 320 000 Bewegungen im SIL bzw. im Betriebsreglement, bis ein neues, vergleichbares Mass für die Belastung vorliegt. Diese Limite ist ökonomisch sinnvoll, ökologisch vertretbar und mehrheitsfähig.

3. Verzicht auf eine Ausdehnung des SIL-Perimeters; mit einer Basis von 320 000 Bewegungen ist keine Ausdehnung des Perimeters erforderlich. Die gewachsene Raumplanung mit der historisch gewachsenen Nordausrichtung in Zürich kann weitestgehend beibehalten werden, und auf Pistenveränderungen kann verzichtet werden.

4. Einzige Ausnahme ist die sofortige Einführung des gekröpften Nordanfluges zur Substitution der wegen der deutschen Verordnung bzw. eines allfälligen neuen Staatsvertrages nicht mehr möglichen direkten Nordanflüge - und nur dazu. Die Starts würden weiterhin nach Westen und Süden fokussiert bleiben, und der Norden und der Nordwesten würden bei diesem Regime von zusätzlichen Starts verschont. Einziger Nachteil dieser Variante - aus meiner Sicht ist es ein Vorteil - wäre wohl eine natürliche Limite des Systems Flughafen Zürich bei 320 000 bis 350 000 Flugbewegungen.

Zuletzt mein Ceterum censeo: Das vernachlässigte Problem des Flugverkehrs bleibt die massive Zunahme der Emissionen von Treibhausgasen wie CO2. Aber auch die massive Zunahme der Schadstoffe wie Stickoxyde und Kohlenwasserstoffe in höheren Luftschichten verschärft die Probleme in der Atmosphäre massiv.