Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Der Bericht über die schweizerische Luftfahrtpolitik zeigt - ich denke, in einer umfassenden und auch sehr klaren Weise -, wie wichtig der Luftverkehr für die Wertschöpfung in der Schweiz ist. Schade ist nur, dass derartige Berichte häufig so spät vorliegen. Vielleicht hätten mit einer frühzeitigeren Reflexion der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Sektors die grossen Schäden des Managerversagens bei der Swissair verhindert werden können. Gut, aber jetzt gilt es ja, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Ob die Grenzen des Wachstums, weltweit gesehen, im Bereich der Luftfahrt erreicht sind, das möchte ich bezweifeln. Ich gehe im Gegenteil davon aus, dass die weltweite Flugmobilität weiter zunehmen wird. Die zentralen Fragen aus Sicht der Schweiz lauten für mich: Wie bewältigen wir den zusätzlichen Verkehr ökologisch? Wie sichern wir, dass die Schweiz einen Teil vom wachsenden Kuchen an Wertschöpfung behalten kann? Wie kann der Flugverkehr gleichzeitig effizient und sicher gestaltet werden? Das sind wesentliche Aufgaben der Luftfahrtspolitik der Zukunft; sie beinhalten gleichzeitig auch politisch einen Spagat. Die politischen Handlungsparameter liegen auf der Hand. Es sind die Infrastrukturen wie die Flughäfen und Skyguide, dann die Raumplanung und vor allem auch fiskalische Instrumente.

Der Bericht zeigt auch ganz klar und offen - und zwar, wenn man lesen will und lesen kann; ich richte jetzt mein Wort vor allem an die SVP -, wie wichtig und richtig der standortpolitische Entscheid zur Schaffung der Swiss war. Gemäss Luftfahrtbericht, meine Herren von der SVP, beträgt der Anteil der Swiss an der Airline- und Airport-bezogenen Wertschöpfung der Schweiz die Hälfte von rund 10 Milliarden Franken und 65 000 Beschäftigte. Ein ersatzloser Wegfall der Swissair - ohne Schaffung der Swiss - hätte gravierendste Folgen für den Standort gehabt, für Zürich, für die Beschäftigten und für die Schweiz insgesamt. Wer das ausblendet, hat akute Gedächtnis- und Wahrnehmungsstörungen.

Die Beschäftigten wissen sehr wohl - das durfte ich jüngst bei einem Flug nach Berlin erfahren -, wer sich für die Swiss [PAGE 530] und für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze eingesetzt hat. Das Personal weiss es genauso gut wie die Wählerinnen und Wähler in Zürich. So war es denn für mich auch nicht erstaunlich, dass bei den jüngsten Regierungsratswahlen in Zürich der Kandidat der SVP selbst in Kloten, seiner Standortgemeinde, vom Gegenkandidaten der CVP ganz klar überflügelt wurde. Ein Skandal - und eine Geschmacklosigkeit für mich - ist bloss, dass sich der Kandidat der gleichen SVP nun ausgerechnet einen Job beim Flughafen ergattern will, beim Flughafen, dem mit der ersatzlosen Preisgabe der Swissair ohne Schaffung der Swiss ein immenser Schaden zugefügt worden wäre.

Die Parteien, die die Swiss geschaffen haben, die dahinter gestanden sind, sollten voller Stolz zu diesem Entscheid stehen. Denn wenn man etwas Richtiges macht, aber nur halbherzig dazu steht, verbaut man sich auch Möglichkeiten im künftigen Geschäft. Das zeigt meines Erachtens der Lufthansa-Deal des Bundesrates ganz klar.

Ich bedaure es ausserordentlich - ich möchte das auch jetzt nochmals betonen -, dass wir es verpasst haben, beim Verkauf der Swiss an die Lufthansa, der aus meiner Sicht und aus Sicht der SP richtig war, feste Garantien für den Standort Schweiz herauszuholen. Ich bedaure es auch, dass dieser emotional wichtige Entscheid halblegal am Parlament "vorbeigeschmuggelt" worden ist. Denn in Sachen Swiss hat der Bundesrat nicht nur die Funktion als Investor, sondern vor allem auch als Wirtschaftspolitiker. Es gilt nun, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, und das heisst für mich: Es ist wichtig, dass wir auch im Bereich der Luftfahrt eine staatliche Industriepolitik betreiben; das ist wichtig für die Arbeitsplätze und die Sicherung der Wertschöpfung. Wir brauchen eine präventive Politik, die Strukturbrüche frühzeitig erkennt. Wir brauchen eine Politik, die die interkontinentale Anbindung der Schweiz gewährleistet und der Schweiz auch den Wertschöpfungsanteil sichert, und wir brauchen die Instrumente für einen umweltgerecht optimierten Flugverkehr.

Zu guter Letzt brauchen wir vor allem eines: Der Bundesrat muss sich mit dafür einsetzen, dass die Schweiz nicht zur Drehscheibe eines Tieflohn-Flugverkehrs wird. Deshalb ist es wichtig, dass es zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages auch für das Kabinenpersonal kommt. Und es ist wichtig, dass der Bundesrat dieses Anliegen auch emotional und politisch unterstützt. Eine Lohndumpingpolitik dient niemandem, vor allem nicht der langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.