Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Das grösste Problem der schweizerischen Luftfahrt ist es, dass sie heute die Folgen der jahrelangen bürgerlichen Kopf-durch-die-Wand-Politik ausbaden muss. Sei es bei den Verhandlungen mit Deutschland, sei es im Dialog mit der lärmbetroffenen Bevölkerung: Das Vertrauen in die Flughafenverantwortlichen in Zürich ist gleich null. Ob der vorliegende Bericht hier Gegensteuer geben kann, hängt davon ab, wie wir die Diskussion konkret führen. Eines ist klar: Mit den ganz grossen Tönen, die möglicherweise auch in dieser Debatte wieder angeschlagen werden, wird das Vertrauen wohl kaum zurückgewonnen.

Die SP-Fraktion begrüsst den luftfahrtpolitischen Bericht. Er zeigt auf, dass auch in diesem bisher sehr liberalen Bereich mehr staatliche Lenkung und Gestaltung nötig ist. Doch zu viel sollten wir in das vorliegende Papier auch nicht hineininterpretieren. Vorderhand ist es erst ein Bericht; interessant wird es dann, wenn wir über die Revision des Luftfahrtgesetzes diskutieren werden. Dort werden wir dann konkret darüber entscheiden, ob wir beispielsweise einen selbstständigen Lärmfonds wollen. Und ob ein solcher Fonds von der SP unterstützt wird, hängt von seiner Ausgestaltung ab: Die Entschädigungen müssen bezahlt werden können, die Flughäfen dürfen darob nicht Konkurs machen, und das Risiko, dass der Bund finanzielle Lasten tragen muss, muss gleich null sein. Das sind die Bedingungen für einen solchen Lärmfonds.

Aus der heutigen, eher grundsätzlichen Sicht sind unseres Erachtens drei Punkte zentral:

1. Es braucht die Einsicht aller, dass in der schweizerischen Zivilluftfahrt die Grenzen des Wachstums in Sichtweite sind. Es gibt zwei wesentliche limitierende Faktoren: Erstens haben wir keine eigene Luftfahrtgesellschaft mehr, zweitens liegt der grösste Landesflughafen nun einmal in sehr dicht besiedeltem Raum. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: An diesen Faktoren kommen Sie nicht vorbei. Die Bevölkerung im Kanton Zürich wird in zwei Jahren über eine Plafonierungsinitiative abstimmen, und diese hat aus heutiger Sicht durchaus grosse Chancen. Sie müssen uns von der unterstützenden Seite nicht vorwerfen, dass das so ist; Sie müssen sich überlegen, weshalb es so ist.

2. Die Kompetenzen zwischen Standortkantonen und Bund, aber auch die Kompetenzen zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörden müssen teilweise neu geregelt werden. Es kann nicht sein, dass die Standortkantone allein über Dinge entscheiden, deren Folgen auch andere zu tragen haben. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen wie der Flughafen zu jeder Zeit darauf hinweist, dass es eine private Aktiengesellschaft ist, um gleichzeitig die hohle Hand zu machen und Vater Staat bei allen Schwierigkeiten um Hilfe anzurufen. Verantwortung und Entscheidungskompetenzen gehören näher zueinander.

3. Die Zusammenlegung der Landesflughäfen in eine gemeinsame Betriebsgesellschaft muss sehr ernsthaft geprüft werden. Ob es gleich eine Verstaatlichung sein soll, wie es Herr Ständerat Eugen David gestern gefordert hat, lassen wir hier noch offen. Die bisherige, von regionalem Chauvinismus geprägte Luftfahrtpolitik muss der Vergangenheit angehören. Die Zivilluftfahrt ist für die SP-Fraktion Teil eines Gesamtverkehrskonzeptes im Sinne einer ökologischen Subsidiarität. Das ökologisch schädlichere Verkehrsmittel soll nur dort eingesetzt werden, wo es nicht durch ein anderes, weniger schädliches ersetzt werden kann. [PAGE 526] Mittelstreckenverkehr gehört deshalb auf die Bahn; dass dies klappt - ohne Verbote! -, zeigen die Erfahrungen mit den Hochgeschwindigkeitsverbindungen von Zentren zu Zentren in Europa.

Ein abschliessendes Wort zur Situation in meinem Kanton: Der heutige Missstand beim Flughafen Zürich ist eine direkte Folge der Ablehnung des Staatsvertrages mit Deutschland. Hätten Sie damals darauf verzichtet, mit einer "Herr-im-Haus-Haltung" den starken Mann zu markieren, hätten wir heute deutlich weniger Südanflüge; wir hätten eine Abgeltung der Flugsicherungsleistungen und damit einen wettbewerbsfähigeren Flughafen. Doch zu dieser Einsicht werden Sie wohl nicht mehr kommen. Irgendwann werden neue Leute mit weniger Emotionen dieses Thema wiederaufnehmen müssen. Bis dahin sollten wir uns auf eines einigen: Machen wir den Leuten nicht weiter falsche Versprechen. Das heutige Anflugregime wird noch lange, lange Zeit Realität bleiben.