Schibli Ernst · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Die Anbindung der Schweiz an die europäischen Zentren und an die Zentren weltweit war auch 2004 ein zentrales Anliegen der schweizerischen Luftfahrtpolitik. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt bekommt mit den Mobilitätsansprüchen der Wirtschaft und der Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Die Erreichbarkeit ist eine wichtige Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Leistungsfähigkeit unserer Flughäfen ist ein weiteres Element, das seinen Anteil an einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz leistet.

Als Bewohner der Flughafenregion Zürich kenne ich neben den positiven auch die negativen Auswirkungen eines gut frequentierten Flughafens - konkret: des grössten Flughafens der Schweiz. Hier besteht Handlungsbedarf - was nicht gegen den Flughafen gerichtet ist. Die Anliegen der Bevölkerung, der Gemeinden und der Wirtschaft sind in Zukunft jedoch besser in die operativen und strategischen Überlegungen der Flughafenpolitik zu integrieren. Gemeint sind - auf die Region bezogen - die Nachtflugsperre, die Fluglärmverteilung, die Entwicklung der Gemeinden und die Nordanflüge. Der Flughafen Zürich-Kloten hat eine Nordausrichtung; im Zürcher Unterland ist man sich im Klaren darüber, dass man damit die Hauptlast der belastenden Bereiche tragen muss. Das Durchsetzen einer akzeptablen Abflugsperre und deren Einhaltung sind jedoch für die Akzeptanz der Lärmimmissionen bei der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung. Dabei geht es nicht um die notorischen Nörgler, sondern um die der ganzen Luftfahrtpolitik positiv gesinnten Menschen. Gefordert wird nicht eine wohltönende, nie einhaltbare Nachtflugsperre, die sich als Papiertiger erweist, sondern eine realistische Nachtflugsperre, die eben eine bestimmte Zeitspanne umfasst.

Ein ganz spezieller Zankapfel ist auch im vergangenen Jahr die sogenannte gerechte Fluglärmverteilung geblieben. Die Hauptlast trägt - vom Standort und von der Ausrichtung her - seit der Inbetriebnahme des Flughafens das Unterland. Die steigende Intensivierung des Flugbetriebs, hervorgerufen durch ein stark gesteigertes Mobilitätsbedürfnis der Gesellschaft und globale wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch die nach wie vor ungelösten Anflugprobleme mit Deutschland haben die Fluglärmverteilung zu einer sehr sensiblen Aufgabe werden lassen.

Das Schwarz-Weiss-Denken sollte gerade bei der Fluglärmfrage in den Hintergrund rücken. Die Vorteile, die durch die Luftfahrt entstehen, lassen durchaus eine verantwortungsvolle Luftfahrtpolitik zu, immer mit der klaren Vorgabe und im klaren Wissen, dass das Zürcher Unterland die Hauptlast der erzeugten Emissionen trägt.

Ein weiterer Aufgabenbereich umfasst die Zukunft der unmittelbar vom Fluglärm betroffenen Gemeinden. Es kann nicht angehen, dass die Entwicklung dieser Gemeinden mit unverständlichen Auflagen oder gar Verboten behindert oder verhindert werden soll. Vielmehr sollte diesen Gemeinden mit unterstützenden Massnahmen der Weg in und für eine prosperierende Zukunft freigegeben werden.

Ein nächster Punkt beinhaltet die Differenzen und Streitigkeiten mit Deutschland. Der gekröpfte Nordanflug ist eine Alternative, die in dieser Form leider nicht befriedigt. Es sollte doch in gemeinsamen Verhandlungen möglich sein, einen Durchbruch zugunsten des Flughafens zu schaffen. Die Bedeutung des Flughafens sowie die Wertschöpfung aus dem Flughafen sind für den süddeutschen Raum Rosinen, die ein grösseres Entgegenkommen bei den Nordanflügen mit sich bringen sollten. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Bundesrat seine Einflussnahme in den erwähnten Bereichen verstärken sollte, damit Vorgaben umgesetzt werden, die eine höhere Akzeptanz erzielen.

Die Bedeutung der Luftfahrt wird unter den sich immer schneller ändernden Voraussetzungen und vielfältigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft noch wachsen. Darum sind Anpassungen, die sich für die Flughafenregion positiv auswirken, dringend nötig.