Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit II (Sommaruga Carlo) zu unterstützen und den Antrag der Minderheit I (Hutter Jasmin) abzulehnen. Es geht nicht an, dass hier mit Finanzpolitik Asylpolitik betrieben wird, und das wollen offenbar der Bundesrat und die Mehrheit tun. Es ist eigentlich auch der Kern des Minderheitsantrages Sommaruga Carlo, dies zu verhindern.

Vielleicht ein ganz kurzes Wort zu Frau Hutter: Sie hat eine wahnsinnig originelle Idee geboren. Sie meint, die Asylrekurskommission solle zu den Empfangsstellen gehen. Da sieht man, was für ein Durcheinander in ihrem Kopf herrscht. Die Asylrekurskommission ist ein Gericht, das übrigens nunmehr dem Bundesverwaltungsgericht angegliedert wird, und ein Gericht hat nichts mit einer Empfangsstelle zu tun. Aber wer natürlich meint, gewissermassen als "Antiasylhaubitze" Asylpolitik betreiben zu können, der vergiftet nur noch das Klima und liefert nicht mehr einen realen Beitrag zur Problemlösung.

Nun zur Hauptargumentation der Mehrheit und des Bundesrates:

1. Es wird gesagt, die Anzahl Asylgesuche gehe zurück. Wir haben jetzt ein Jahr, wo wir dies beobachten können; aber international wachsen die Migrationsströme. Es gibt keinen Grund, jetzt über eine finanzpolitische Massnahme eine generelle Weichenstellung der Asylpolitik einzuleiten.

2. Bundesrat und Mehrheit wollen abrupt die Möglichkeit von Kontingentsflüchtlingen abschaffen. Damit sagt der Bundesrat, dass sich jene sinnvolle Politik, die vor allem in den Neunzigerjahren und auch Anfang des neuen Jahrtausends Gewicht erhielt, nicht wiederholen darf. Damit wird mit einer finanzpolitischen Massnahme ein asylpolitischer Einschnitt gemacht, der so nicht tragbar ist. Das ist generell ein [PAGE 555] Problem dieses Entlastungsprogramms: Finanzpolitische Massnahmen dürfen sich nur auf finanzpolitische Argumente stützen, aber es dürfen in Bereichen, für die andere Sachbereiche zuständig sind, nicht über die Finanzpolitik generelle Weichenstellungen vorgenommen werden. Genau mit der Abschaffung der Möglichkeit der Kontingentsflüchtlinge wird dieser Schritt unternommen.

Sodann sollen mit dieser Kürzung die Zuwendungen für die Kantone gekürzt werden. Auch hier wird ein falscher Weg eingeschlagen. Sie wissen, dass die Kantone zu Recht gegen diesen Schritt protestieren. Letztlich läuft es darauf hinaus, die Kantone finanziell auszuhungern, was in einem föderalistischen System, wie es die Schweiz ist, sicher kein sinnvoller Schritt sein kann. Das ist ja das Absurde: Wir predigen Föderalismus, und wenn es um die Finanzen geht, entziehen wir den Kantonen, etwa in einem heiklen Bereich wie der Asylpolitik, die Mittel.

Generell ist aber auch zu sagen: Mit diesen Massnahmen diskreditiert sich die Schweiz selbst als ernstzunehmender Asylstandort. Es ist jetzt im Zusammenhang mit der Schengen/Dublin-Abstimmung ja auch in linken Kreisen Mode geworden, von der "Asylinsel Schweiz" zu sprechen. Die Schweiz hat internationale Verpflichtungen: Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es gibt völkerrechtlich, verfassungsmässig abgestützte Rechtsansprüche, und es gibt das Recht auf ein wohlgeordnetes rechtsstaatliches Verfahren. Es gibt während des Verfahrens das Recht auf einen Sozialstandard, der nicht durch dauernde Kürzungen unterlaufen werden darf. Diese Kürzungen gehen genau in die Richtung, diesen menschen- und verfassungsrechtlichen Minimalstandard - ich unterstreiche: Minimalstandard - zu unterlaufen.

Herr Bundesrat, Sie waren bei unserer Diskussion über Asyl- und Ausländergesetz nicht dabei. Wir haben einen Vorschlag für eine Teillösung des Asylproblems, nämlich einen neuen Typ von Aufenthaltsbewilligung für all jene vorzusehen, die in der Schweiz sind und hier über eine Erwerbsarbeitsstelle verfügen. Genau diesen Vorschlag hat der Bundesrat nicht aufnehmen wollen; er wäre letztlich für alle Beteiligten der billigste. Sie wollen an dieser Trennung festhalten. Dann müssen Sie aber auch das garantieren, was tatsächlich rechtlich garantiert werden muss.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit II (Sommaruga Carlo) zuzustimmen.