Rutschmann Hans · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird bei dieser Position der Mehrheit zustimmen. Gemäss Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit wird der Beitrag für die Innovationsförderung um jährlich 20 Millionen Franken gekürzt. Wie überall, wo gekürzt wird, hat das leider auch hier Konsequenzen für die Betroffenen und ist sicher teilweise schmerzhaft. Bei dieser Position geht es uns ähnlich wie bei den vorher diskutierten Kürzungen bei den Universitäten und Hochschulen. Obwohl alle diese Bereiche für den Standort Schweiz wichtig sind, können wir schlussendlich nicht mehr Geld ausgeben, als uns zur Verfügung steht. Mehr ausgeben könnten wir in einzelnen Bereichen nur, wenn wir auf andere Aufgaben verzichten würden. Kompensationen bei anderen Positionen haben es in dieser Diskussion aber äusserst schwer, das haben wir heute Morgen, vor zwei Stunden, bereits selber erlebt. Meinem Vorredner, Herrn Widmer, kann ich das Gleiche sagen wie bei den Universitäten und bei vielen anderen Positionen dieses Entlastungsprogramms: Die Höhe der bisher ausgegebenen Mittel wird nicht reduziert, es wird also nicht real gespart; wir verlangsamen auch hier nur das Wachstum der Beiträge. Insgesamt wird auch mit dem EP 2004 immer noch ein Wachstum von zirka 4 Prozent resultieren. Es werden also auch weiterhin beachtliche Mittel für die Forschung und für die Innovationsförderung zur Verfügung stehen.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit zu folgen.