Lang Josef · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die freisinnig-liberale Fraktion hat im Rahmen der Eintretensdebatte das Hohelied des Sparens gesungen, und ausgerechnet bei jenem Posten, wo das Sparen am sinnvollsten und am populärsten ist und von der Bevölkerung am stärksten unterstützt wird, ausgerechnet hier schlägt die FDP eine dreifache Nullnummer vor.

Kollega Wasserfallen, der Landesverteidigungsfall ist laut Bundesrat für die nächsten 15 Jahre nicht gegeben; laut anderen Einschätzungen ist er in der Zukunft ebenso wenig gegeben wie die Notwendigkeit von Stadtmauern in Zürich im 19. Jahrhundert.

Kollega Rutschmann, der Vorschlag, beim Wohnungswesen zu sparen, dafür beim Militär weniger zu sparen, ist tatsächlich hoch symbolisch. Mindestens einen Vorwurf kann man diesem Vorschlag nicht machen, nämlich den Vorwurf, er sei [PAGE 543] populistisch. Für die grosse Mehrheit der Leute ist es völlig absurd, beim Wohnen - das für die meisten zu teuer ist, weil eben der Wohnungsmarkt für einen grossen Teil von ihnen nicht funktioniert - zu sparen, wo sie Probleme haben, und dort nicht zu sparen, wo es sie praktisch ja kaum betrifft.

Ich möchte hier, nach dem Appell der FDP-Fraktion an die CVP-Fraktion, auch einen Appell an die CVP-Fraktion richten. Die CVP kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, bei der Entwicklungshilfe zu sparen und beim Militär nicht zu sparen. Ich möchte Ihnen empfehlen, auf Ihre Parteipräsidentin Rücksicht zu nehmen, die in zwei Wochen am Prix Caritas in Luzern der Star sein wird. Wie soll sie dort geradestehen, wenn ihre Partei bei der Entwicklungshilfe für das Sparen und beim Militär gegen das Sparen ist?

Die grüne Fraktion nimmt eine gegenteilige Haltung zum Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) ein. Wir sind dafür, dass nicht dort gespart wird, wo das Sparen schädlich ist - bei der Bildung, bei der Entwicklungspolitik, beim Asylwesen, beim öffentlichen Verkehr -, und dass stattdessen beim Militär gespart wird. Unser Vorschlag ist finanziell gesehen neutral. Das Fortkommen unseres Landes und in unserem Lande hängt mehr von der Bildung und vom öffentlichen Verkehr ab als von den Ausgaben für die Landesverteidigung.

In diesem Sinne unterstützen wir auch den Antrag der Minderheit Recordon zu Ziffer 2b. Sollte dieser nicht durchkommen, unterstützen wir den tatsächlich sehr moderaten Antrag der Minderheit III (Rey). Sollte es am Schluss zu einem Show-down zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) kommen, unterstützen wir den höchst moderaten Sparvorschlag des Bundesrates.

Sollte die Beratung dieses Entlastungsprogramms ohne eine Sparübung bei der Armee enden, wäre es nicht nur eine Provokation - das ist es ohnehin -, dann wäre es eine ungeheuerliche Provokation.