David Eugen · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Dem bisher Gesagten entnehme ich, dass die Gegner des Ordnungsantrages der Minderheit Epiney zugestehen - darüber sind wir uns im Rat offenbar alle einig -, dass wir die Wasserkraft in der Schweiz nicht untergehen lassen wollen. Wir wollen also in Zukunft eine Marktordnung haben, die unserer eigenen Energie, die erst noch wertvoll, nämlich erneuerbar ist, in der Zukunft eine echte Marktchance gibt. Das ist eine ganz wichtige Prämisse, und ich bin froh, dass wir uns darüber alle einig sind.

Nun wissen wir aber nicht - das ist das Problem -, wie wir die Marktchance der Wasserkraft für die Zukunft im liberalisierten Markt sichern können, bevor das Volk abgestimmt hat. Wir haben in diesem Parlament eine Lösung ausgearbeitet, um der Wasserkraft eine echte Chance zu geben. Wie es bei solchen Prozessen so ist, dauert es längere Zeit, bis der Entscheid am 24. September gefällt wird. Dann werden wir wissen, ob die Lösung, die wir jetzt erarbeitet haben, vom Volk akzeptiert wird oder nicht.

Ich finde es unlogisch, dass wir in Unkenntnis des Ergebnisses dieses demokratischen Verfahrens heute eine Diskussion über irgendwelche allenfalls mögliche Alternativen führen wollen. Wir müssen doch den demokratischen Prozess jetzt laufen lassen. Wir haben dem Volk eine Lösung vorgelegt. Es soll uns sagen, ob es sie akzeptiert, bevor wir eine neue diskutieren.

Ich möchte noch eine zweite Überlegung anschliessen. Ich bin mit vielen andern, die sich hier geäussert haben, der Meinung, dass der Strommarkt so oder so liberalisiert wird. Aber ganz sicher spielt es eine Rolle, wie schnell das geht und wer die Lasten trägt.

Ich bin eigentlich der Meinung: Die Liberalisierung sollte durchaus zügig erfolgen, und es sollten alle davon profitieren. Wenn wir aber die Alternativen ansehen, die jetzt im EMG für die Sicherung der Marktchancen der Wasserkraft vorgeschlagen werden, sehen wir, dass die Lasten doch einseitig verteilt werden: Es sind die kleinen und mittleren [PAGE 282] Unternehmungen (KMU) und die Haushalte, die die Lasten der Strommarktöffnung tragen sollen. Die Grossunternehmen sollen sofort in den freien Markt entlassen werden und billigen Strom haben, und die Haushalte und die KMU sollen noch sechs Jahre für die Sicherung der Wasserkraft bezahlen. Das ist eine Lösung, die nach meiner Überzeugung zu einseitig ist und keine echte Alternative darstellt zur Lösung, die die Energievorlagen bringen.

Wenn also das Volk diese Energievorlagen ablehnt, werden wir im EMG eine neue Lösung diskutieren müssen. Aber es kann nach meiner Überzeugung nicht die Lösung sein, die jetzt die Befürworter von Artikel 25bis und Artikel 30 Absatz 3 vorschlagen.

Schliesslich ein Letztes: Ich bin auch der Meinung, dass die Koppelung in jedem Fall entfällt. Denn es ist ganz klar, dass dieses Gesetz in beiden Räten nicht vor der Volksabstimmung zu Ende beraten wird. Dieser Koppelungsbeschluss des Nationalrates hätte nur dann einen Sinn, wenn das EMG vor der Volksabstimmung in Kraft treten würde.

Diese Bestimmung ist somit hinfällig; aber das Problem, das wir lösen müssen, können wir sachlich und logisch erst lösen, wenn wir wissen, wie sich das Volk zur Frage der Energievorlagen stellt. Diese Tatsache führt dazu, dass wir die Diskussion leider nicht jetzt, sondern erst in Kenntnis des Volksentscheides vom 24. September führen können.

Ich bitte Sie daher, den Verschiebungsantrag der Minderheit Epiney zu unterstützen.