Rutschmann Hans · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, hier dem Bundesrat zu folgen. Die Bildung ist zweifellos wichtig und ein wesentlicher Standortfaktor. Dieser Tatsache wird unseres Erachtens aber auch Rechnung getragen, nahmen doch die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Bildung in den letzten Jahren richtigerweise ständig zu. Leider nimmt man das aber kaum wahr.

Im Kanton Zürich beispielsweise wurden in den letzten Jahren die Ausgaben für die Bildung um über 20 Prozent erhöht. Das hinderte einen Teil der Lehrer nicht daran, mit den Schülern auf die Strasse zu gehen, mit der Aussage, man wolle die Schule totsparen. Hauptträger der Bildung sind übrigens die Kantone. Der Bund hat vor allem die Aufgabe, zu koordinieren und zu unterstützen, dies mit Ausnahme der ETH, für welche der Bund zuständig ist.

Bei den jetzt zur Diskussion stehenden Kürzungen handelt es sich um eine Reduktion der Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten sowie um den Finanzierungsbereich des Bundes an die ETH. Die geplanten Einsparungen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, sind für die Betroffenen sicher schmerzlich, aber doch relativ moderat. Auch bei diesen Positionen geht es - wie bei vielen anderen Positionen in diesem Entlastungsprogramm - nicht um eigentliche Kürzungen oder Einsparungen. Reduziert wird nur die Höhe des Zuwachses. Mit den Anträgen des Bundesrates beträgt der durchschnittliche Zuwachs der Grundbeiträge immer noch 4,6 Prozent.

Ein gewisser Spardruck kann vielleicht auch eine Chance sein. Vielleicht müssen sich die Hochschulen mittel- und langfristig auch verstärkt Gedanken über ihre Ausbildungsziele und Schwergewichte machen. Nicht alle Fachrichtungen sind für die Wirtschaft und auch für die Gesellschaft von der gleichen Bedeutung. Sodann geht es bei diesen Anträgen auch ein Stück weit um Opfersymmetrie. Das Entlastungsprogramm umfasst ja praktisch alle Politikbereiche.

Die Bereiche Bildung und Forschung bleiben auch mit den Anträgen der Kommissionsmehrheit Hauptwachstumsbereiche des Bundes und weisen ein reales Wachstum auf.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, bei dieser Position den Anträgen der Kommissionsmehrheit und damit den Anträgen des Bundesrates zu folgen.