Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Ich glaube, es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen diesen beiden Bereichen. Im Bereiche der Armee würden Kürzungen in der Dimension, wie sie gewisse Minderheitsanträge vorsehen, den verfassungsmässigen Auftrag der Armee infrage stellen. Hier geht es überhaupt nicht darum, im Gegenteil: Die humanitäre Tradition unseres Landes, echte Flüchtlinge jederzeit aufzunehmen und die entsprechenden Asylgesuche zu behandeln, steht keineswegs in Gefahr. Die Massnahmen im Bereich der Kontingentsflüchtlinge sind und waren freiwillig, es sind zusätzliche Massnahmen. Wenn wir sie vornehmen, geschieht im Asylwesen nichts Negatives. Der Kernauftrag des Umganges mit den Menschenrechten steht in keiner Art zur Diskussion und ist nicht gefährdet.

Zur zweiten Frage: Es trifft zu, dass dieses Programm natürlich auch teilweise in Richtung der Kantone geht. Das ist der Grund, weshalb wir in der Vernehmlassung auch mit den Kantonen gesprochen haben. Wir haben die Vorbereitungen gemeinsam gemacht. Die Kantone stehen hinter diesem Entlastungsprogramm 2004, mit einer sehr interessanten Ausnahme im Bereich der Mineralölsteuer und der allgemeinen Strassenbeiträge - Themen, die Sie vermutlich heute Vormittag oder dann am Nachmittag noch behandeln werden -; dort waren wir uns nicht einig. Aber in allen anderen Bereichen sind die Kantone mit uns einig. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass nur sehr wenig, nur etwa 9 Prozent des gesamten Programms auf die Kantone ausgerichtet sind, und wenn Sie berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt zu zwei Dritteln ein Transferhaushalt ist, dann darf man füglich sagen: Wir haben das Optimum gemacht, um die Kantone hier nicht mit Lastenverschiebungen zusätzlich zu belasten.