Heim Bea · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ein kurzes Wort zum Sparopfer, das man der Bahn abverlangen will, zu den zusätzlichen Trassenabgaben, welche die SBB an den Bund für ihre Neubaustrecken abliefern sollen. Lassen Sie mich drei Argumente erörtern, warum die SP-Fraktion überzeugt ist, dass das Sparopfer an diesem Punkt überrissen ist:

1. Der Bundesrat erwartet von den SBB eine erkleckliche Menge "Zitronensaft" zu einem Zeitpunkt, wo wir nicht wissen, wie gross diese Zitrone ist, die zugunsten der Bundesfinanzen ausgepresst werden soll. 75 Millionen Franken zusätzliche Trassengebühren in drei Jahren sind viel Geld, und sie sind ins Blaue hinaus geschätzt. Wir sind der Meinung, dass ein zusätzlicher Beitrag zwar gerechtfertigt ist, denn die SBB werden wahrscheinlich auf den Neubaustrecken der "Bahn 2000" Mehreinnahmen haben. Aber auch 25 Millionen Franken sind ein happiger Betrag. Wir beantragen Ihnen deshalb, das Sparopfer auf diese 25 Millionen Franken zu verkleinern.

2. Für die 75 Millionen Franken könnte man allenfalls Verständnis haben, wenn die SBB bei den Neubaustrecken eine Hochleistungsinfrastruktur bekommen hätten; aber das haben sie vorderhand nicht. Zwischen Olten und Mattstetten und zwischen Olten und Solothurn verkehren die Züge noch fast eineinhalb Jahre lang im 160-Stundenkilometer-Tempo anstatt mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern. Folgen: Anschlussbrüche bei kleinsten Verspätungen; Schwierigkeiten im Knoten Zürich; gedämpfte Begeisterung bei den Kunden. Wer den SBB die Möglichkeit nimmt, bereits zu Beginn schon ein wirklich massiv verbessertes Angebot bereitzustellen, kann auch nicht schon massive Mehrerträge abschöpfen, sondern eben nur massvolle.

3. Der Bund beschert den SBB im Leistungsauftrag eigentlich mit der Regelmässigkeit der Wiederkehr von Ostern und Weihnachten nachträgliche Sparübungen und riskiert gar noch, wichtige Projekte zu verzögern. Eines der grössten Schweizer Unternehmen, und das im Ausland wohl renommierteste überhaupt, wird so permanent gezwungen, seine langfristige Planung zu ändern, natürlich immer nur nach unten. Dies nicht wegen Marktveränderungen, sondern weil wir aus völlig verkehrsfremden Überlegungen die Rahmenbedingungen künstlich verschlechtern. Mit anderen Worten: Wir wechseln ununterbrochen die Räder am fahrenden Zug, und dabei werden die Räder immer kleiner. Das bedeutet - [PAGE 563] jeder Lokführeraspirant weiss das - Heisslaufgefahr. Man kann dies vermeiden, wenn man das Sparopfer von 75 auf 25 Millionen Franken kürzt.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Hämmerle zuzustimmen und keine virtuelle Sparübung vorzunehmen.