Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist - ich habe es im letzten Votum schon gesagt - gegen Sparen am falschen Ort und somit auch gegen unsinniges Sparen dort, wo der Bahnverkehr benachteiligt wird. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Minderheit.

Den SBB wurden bereits in den letzten Jahren unsinnig Mittel gekürzt, und Kürzungen im Bahnbereich sind nicht folgenlos. Auch das Stimmvolk hat immer wieder bestätigt, dass es bereit ist, in den Bahnbereich zu investieren.

Einige Fakten aus diesem Saal zur Erinnerung: In der Debatte zum Zahlungsrahmen 2003-2006 versicherte Bundesrat Leuenberger hier im Rat im Oktober 2002, dass nach den damaligen Leistungskürzungen keine weiteren Kürzungen mehr infrage kämen. Das wurde uns hier versprochen. Die SBB sagten schon damals, dass eine weitere Reduktion auf einen Aufschub verschiedener Projekte beim Netzausbau hinauslaufen würde.

Der Bundesrat kürzte dann im Rahmen der letzten Budgetdebatte den Zahlungsrahmen schon um 18 Millionen Franken. Das war aber nicht neu; in allen vorhergehenden Budgetdebatten wurde immer wieder bei Erneuerungen von Infrastrukturen gekürzt. Und jetzt schon wieder zu kürzen bedeutet einmal mehr Vertragsbruch: Eine Leistungsvereinbarung ist ja eine Vereinbarung des Bundes mit den SBB. Da geht es nicht an, dass man jedes Mal per Knopfdruck einen Vertrag wieder ändert. Mindestens in der Privatwirtschaft würde bei solchem Gebaren von Vertragsbruch gesprochen.

Es ist für Betrieb, Unterhalt und Modernisierung der SBB-Infrastruktur relevant, ob man 25 Millionen Franken zur Verfügung hat oder eben nicht. Kürzungen werden auf Dienstleistungen der SBB Auswirkungen haben. Dies ist nicht gerechtfertigt. Alles andere schadet auch der Glaubwürdigkeit der Politik.

Dies sollte ausreichen, damit wir einsehen, dass wir bei der Leistungsvereinbarung nicht nochmals kürzen und somit der Minderheit zustimmen sollten. Herr Hämmerle hat auf den Widerspruch betreffend zusätzliche Projekte und auf die Sparunmöglichkeit hingewiesen.

Ich bitte Sie, auch im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik, die Minderheit zu unterstützen.