Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Auch die FDP-Fraktion empfiehlt, der Minderheit I und damit dem Bundesrat zu folgen.

Ich bitte Sie, doch auch hier die anvisierte Entlastung von 30 bzw. 40 Millionen Franken im Jahr 2006 bzw. 2007 ins Verhältnis zu setzen zu den Finanzplanzahlen. Im Jahr 2006 sind das 1,31 Milliarden Franken, im Jahr 2007 dann 1,33 Milliarden Franken, und hier soll 2006 gerade mal um 30 Millionen Franken und 2007 um 40 Millionen Franken entlastet werden. Ich bitte Sie also sehr, auch hier diese Verhältnismässigkeit zu beachten.

Des Weiteren mache ich Sie nochmals darauf aufmerksam: Es geht um eine Entlastung für die Dauer von zwei Jahren, nämlich für die Jahre 2006 und 2007, und nicht für eine weitere Zukunft. Diese Beträge sind auch in Bezug auf die Massnahmen im Entlastungsprogramm 2003 angemessen: Da wurden die anderen drei Bereiche des regionalen Personenverkehrs in Mitleidenschaft gezogen, oder sie mussten sich Kürzungen gefallen lassen. Dieses Mal ist es eben in diesem bescheidenen Ausmass der regionale Personenverkehr. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass diese auf zwei Jahre beschränkte Kürzung der Bundesmittel für den Regionalverkehr zumutbar und bei gutem Willen ohne oder ohne wesentliche Leistungseinbussen möglich ist. Es geht auch nicht an, Ängste zu schüren, wonach der private Verkehr gesteigert werden muss. Ich bin da absolut anderer Meinung. Es geht letztlich darum - wie der Bundesrat das darstellt, ich verweise Sie auf die Seiten 826f. der Botschaft -, dass im Bereich des regionalen Verkehrs eben noch ganz erhebliche Rationalisierungsmöglichkeiten bestehen, die bisher nicht konsequent genug ausgeschöpft wurden. Es wird dort darauf hingewiesen, dass nach wie vor gegen 135 Bahn- und Busunternehmen rückerstattungs- und abgeltungsberechtigt sind. Da ist mit dringend nötigen Massnahmen eine zusätzliche Konsolidierung der Verkehrslandschaft mittels Kooperationen, mittels Fusionen anzustreben, und dann sind diese nur gerade für 2006 und 2007 vorgesehenen Kürzungen mehr als wettgemacht.

Daneben bietet sich weiter auch die Möglichkeit der Umstellung von Bahn auf Bus. Das gibt Einsparpotenzial, besonders wenn dadurch die Bahninfrastruktur entlastet wird bzw. auf den Ausbau verzichtet werden kann, denn es ist eine Tatsache - Herr Hämmerle hat es dargelegt, aber ich gewichte das etwas anders -, dass bei uns nach wie vor Bahnen fahren, die nur dünn besiedelte Gebiete bedienen. Ich bin überzeugt, dass es in gewissen Fällen möglich sein dürfte, mit einer Buserschliessung mittel- und längerfristig nicht nur Kosten zu sparen, sondern auch zusätzliche und besser gelegene Haltestellen zu erschliessen.

Ich bitte Sie also aus all diesen Überlegungen und - nochmals - aufgrund der Verhältnismässigkeit, im Hinblick auf die Zahlen des Finanzplanes und auf die beschränkte Dauer der Entlastungsmassnahmen von zwei Jahren, dem Bundesrat und der Minderheit I zu folgen.