Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Es wurde jetzt verschiedentlich von der sogenannten Verhältnismässigkeit gesprochen: Was würden diese Gelder im Verhältnis zur gesamten Abgeltungssumme im regionalen Bereich ausmachen? Wer so argumentiert, kennt die Fakten nicht! Es ist nicht so, dass die Abgeltung hier einfach über Jahre festgelegt wird, es wird jedes Jahr von jeder Transportunternehmung mit Bund und Kantonen ausgehandelt, wie hoch diese Abgeltung sein soll. In dieser jährlichen Ausmarchung werden sämtliche Sparmöglichkeiten, sämtliche Rationalisierungsmöglichkeiten berücksichtigt. Diese Unternehmen befinden sich hier in einem ständigen Prozess. Trotzdem stellen wir fest, dass wir nicht mit einer sinkenden Abgeltung rechnen dürfen. Weshalb? Weil eben auch das Angebot entsprechend verbessert werden musste; weil eben auch mehr Mobilität entstanden ist, die mit dem öffentlichen Verkehr aufgefangen werden soll; und weil zusätzliche Kosten beispielsweise immer wieder durch den ganzen Bereich der heute noch völlig ungeregelten Personensicherheit, der Sicherheit der Leute, entstehen - man muss für die Personensicherheit wieder Leute als Begleitpersonal stellen!

Es geht hier ja aber nicht nur um Eisenbahnen, Herr Steiner, sondern es geht auch um Busse. Bei den Bussen machen beispielsweise allein die treibstoffbedingten Preissteigerungen sehr viel aus. Man verlangt mit Recht von den öffentlichen Transportunternehmungen, dass sie bei ihren Bussen Partikelfilter einbauen. Das ist sehr schön, kostet aber mehr Geld und erhöht erst noch die Treibstoffkosten. Ich möchte Ihnen damit nur sagen: Das ist ein dynamisches System, da werden alle Rationalisierungseffekte jährlich in diese Abgeltungsvereinbarungen mit einbezogen.

Herr Weyeneth hat gesagt, der öffentliche Verkehr solle, wenn er das Leistungsangebot verbessere, halt auch von den Kunden ein bisschen mehr verlangen. Herr Weyeneth, das ist wahrscheinlich genau das Problem: Sie hier müssen eben keine Fahrkarte lösen, die Parlamentarier erhalten von den Parlamentsdiensten ein Generalabonnement zur Verfügung gestellt! Der öffentliche Verkehr hat am 12. Dezember 2004 mit dem Ausbau von "Bahn 2000", mit der Verbesserung des Leistungsangebotes, seine Preise angehoben, er verlangt von den Kunden mehr Geld. Denn auch dort gelten die ökonomischen Gesetze der Preiselastizität: Wenn Sie die Preise zu stark anheben, gibt es einen Rückgang des Verkehrs. Das hat man genau austariert, und dann kam noch die Limite des Preisüberwachers hinzu; diesen Vorwurf können Sie also nicht machen.

Wenn Sie jetzt das Sparopfer noch erhöhen - der Ständerat ist hier glücklicherweise schon etwas zurückgefahren -, bewirkt dies, dass Sie Lasten letztlich auf die Kantone und die Gemeinden abwälzen. Das Angebot ist nämlich in der Abgeltungsverordnung fixiert; das wird so bestellt. Wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt und Spareinschnitte macht, heisst das: Entweder springen die Kantone oder die Gemeinden ein, oder das Angebot wird zurückgefahren. Beides ist meines Erachtens nicht erwünscht. Es ist keine Sparpolitik, Lasten einfach auf die Gemeinden und auf die [PAGE 567] Kantone abzuwälzen. Ich erhoffe mir von den SVP- und FDP-Vertretern, die gerade in der Eintretensdebatte immer deutlich gemacht haben, dass sie substanzielle Sparbeiträge möchten, dass sie nicht einfach zu einer Verschiebung der Kosten auf eine andere Stufe Hand bieten. In diesem Sinne müssten Sie hier konsequent sein. Ich hoffe, dass Sie dem Antrag der Minderheit Weyeneth nicht zustimmen.

Herr Hämmerle hat glasklar argumentiert, um was es geht. Wenn der Antrag der Minderheit Hämmerle nicht durchkommen sollte, müsste man zumindest dem Ständerat zustimmen. Beschliessen Sie hier nicht eine Abwälzung von Lasten auf andere. Schwächen Sie nicht ein System, das politisch erwünscht ist und auf Bestellung beruht und bei dem alle Sparpotenziale jährlich mitberücksichtigt werden. Wir geben hier nicht auf Zusehen hin einfach Geld aus, sondern es werden alle Potenziale immer vollumfänglich angerechnet.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit II (Hämmerle) und eventualiter dem Ständerat den Vorzug zu geben.