Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Darf ich zuerst eine Bemerkung zu den Zahlen machen? Wenn Sie die Ausgaben für den regionalen Personenverkehr (RPV) anschauen, dann sehen Sie, dass es da in den nächsten Jahren Steigerungen von heute 1,25 Milliarden auf 1,35 Milliarden Franken geben wird. Wenn man das Entlastungsprogramm 2003 berücksichtigt und dann den Antrag des Bundesrates auf diese befristete Kürzung, wenn man also das gesamte Zahlenmaterial von heute bis 2008 anschaut, dann sieht man, dass die Ausgaben für den regionalen Personenverkehr um 68 Millionen Franken wachsen werden, unter Berücksichtigung dieser befristeten Kürzung. Das möchte ich Ihnen einmal als "Zahleneinleitung" sagen.

Es besteht nicht die Absicht, die Leistungen im RPV längerfristig abzubauen, aber diese vorübergehenden Kürzungen werden zu gewissen Irritationen in der Finanzierung des RPV führen. Ich möchte diese Kürzungen nicht beschönigen. Weil die Kantone jedoch in diesem Entlastungsprogramm mehrheitlich verschont wurden, erwartet der Bundesrat, dass sie als Besteller von regionalen Personenverkehrsleistungen - das ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen - vorübergehend in die Lücke springen. Sie werden die Möglichkeit haben, bestehende Synergien auszunützen. Sie werden auch die Möglichkeit haben, Effizienzsteigerungen anzuschieben. Es sind an verschiedenen Orten solche unterwegs, teils auch durch Fusionen von Unternehmen. Diese Fusionen und diese Effizienzsteigerungen sind auch in der Branche nicht bestritten, und es ist durchaus zu erwarten, dass diese Kürzungen solche Prozesse auch noch befördern werden. Wo es nicht anders geht, werden die Kantone in die Lücke springen. Sie wissen, dass wir ihnen das zumuten. Sie wissen auch, dass diese Kürzungen vorübergehend sind und dass wir nicht einen längerfristigen Abbau von Leistungen anstreben.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Bundesrat und damit der Minderheit I (Weyeneth) Ihrer Kommission zu folgen.