Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen aus drei hauptsächlichen Überlegungen, der Minderheit zu folgen und dieser zusätzlichen Entlastung nicht zuzustimmen: [PAGE 577]

1. Wir wissen, dass immer wieder Revisionsberichte vonseiten der Finanzkontrolle kommen, in denen darauf hingewiesen wird, dass in verschiedenen Bereichen bei der Informatik ein grosser Nachholbedarf besteht und dass dies zu Sicherheitsrisiken führen kann. Das sind Risiken, die einzugehen wir nicht bereit sind; das ist uns die minime Einsparung oder Entlastung in der Grössenordnung von 8 Millionen Franken nicht wert.

2. Wir alle, die wir hier drin sitzen, wünschen - wir geben das auch immer laut kund - eine effiziente Verwaltung. Ziel des Projekts Nove-it war es, die Informatik auf Vordermann zu bringen. Es wäre nun unseres Erachtens falsch, einerseits Forderungen an die Effizienz und Organisation zu stellen und dann anderseits die benötigten Mittel zu reduzieren. Wohl mögen die vorgeschlagenen Entlastungen im Verhältnis zu Investitionsausgaben von 250 Millionen Franken als gering erscheinen. Aber der Betrieb Bund ist und bleibt ein Grossbetrieb. Wenn Sie den Bund und seine Ausgaben für Informatik mit anderen grossen Konzernen vergleichen, ist die veranschlagte Summe nicht zu gross - dies gilt ohnehin, nachdem das Budget in den letzten Jahren zurückgefahren wurde. Wir haben also doch Bedenken, dass hier am falschen Ort, zulasten der Sicherheit, gespart wird.

3. Bei der Informatik haben wir bereits den Sparhebel angesetzt; das Projekt Nove-it brachte Effizienzgewinne in der Grössenordnung von 20 Prozent oder 130 Millionen Franken. Wir von der Finanzkommission haben eine Motion gutgeheissen, die Sie dann hoffentlich hier im Plenum annehmen werden, nämlich eine Motion der Finanzkommission mit der Forderung, die Normen und Standards seien auch im Informatikbereich zu überprüfen. Das BIT, die zuständige Amtsstelle, ist bereit, da mitzuarbeiten, und stimmt dieser Motion zu. Wir sind der Meinung, wenn sich dort noch zusätzliche Effizienz- und Synergiegewinne ergeben, reduzieren sich die Ausgaben im EDV-Bereich von selbst.

Wir bitten Sie also, hier den Bogen nicht zu überspannen, keine Sicherheitsrisiken einzugehen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.