Frösch Therese · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

2004 gab es eine Trendwende im Personalbereich. Es gab einen Rückgang um 460 Stellen, d. h. eine Einsparung von 171 Millionen Franken - nachzulesen im Protokoll. Das EP 2003 hat Wirkung gezeitigt, und zwar werden bereits 700 Stellen bis 2006 abgebaut. Es gibt nachhaltige Einsparungen, schon aus dem EP 2003 heraus, in der Höhe von 110 Millionen Franken: Das Personal erhält keine Hypothekardarlehen mehr, es gibt weniger Personalschulung, und es werden weniger Hochschulpraktikanten und -praktikantinnen angestellt.

Im Sommer 2004 gab es Verhandlungen mit den Personalverbänden. Es wurde ein Gesamtpaket geschnürt. Es ging um generelle Lohnmassnahmen und um einen Abbau bei der Vorsorge. Das ergibt von 2005 bis 2008 als Resultat zusätzliche Einsparungen in der Höhe von 260 Millionen Franken. Der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat soll beschleunigt werden - mit zähneknirschendem Einverständnis der Verbände. Die Deckungslücke von 80 bis 100 Millionen Franken wird weitgehend von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlt werden müssen. Die zweimalige unversicherte Zulage statt des Teuerungsausgleichs, der versichert ist, ist für Gemeinden und Kantone auch ein schlechtes Zeichen - auch dem haben die Personalverbände zugestimmt. Es gibt eine Aufgabenverzichtplanung, einen linearen Abbau, 5 Prozent müssen eingespart werden, davon 3 Prozent beim Personal. Das sind weitere 200 Millionen Franken. Es resultieren über 150 Massnahmen. Der Bundesrat führt eine Prüfung des Aufgabenportfolios in den verschiedenen Politikfeldern durch, eine Verwaltungsreform soll durchgeführt werden.

Das Fazit: Das Personal und die Verwaltung haben ihre Hausaufgaben längst gemacht, sie haben ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes geleistet. "Reformitis" und Spardruck führen nicht nur zu äusserlichen Kündigungen, zu Stellenabbau, sondern auch zu Demotivation und zu innerer Kündigung, was noch viel schlimmer ist. Human Resources seien das höchste Gut - wir können das in den Zeitungen immer wieder lesen. Der Bund hat eine Vorbildfunktion, allerdings spotten die Forderungen im Antrag der Minderheit II diesbezüglich jeglicher Beschreibung. Weitere 50 Millionen Franken beim Personal bzw. bei der Verwaltungsreform zu fordern ist unverantwortlich. Es richtet volkswirtschaftlichen Schaden an: Mit unseren Steuern bezahlen wir auch die Ausbildungen der gutausgebildeten Angestellten beim Bund. Es gibt auch psychologischen Druck auf alle, vor allem auch auf die Frauen, es gibt ein schlechtes Klima.

Bundesrat Merz sprach in der Sonderkommission von "Frühlingsputzete": Es müsse von Zeit zu Zeit eine "Frühlingsputzete" gemacht werden, und zwar in der Privatwirtschaft wie beim Staat. Was die Minderheit II hier fordert, ist keine "Frühlingsputzete", sondern ein Anzeichen für eine Putzneurose. Reformen brauchen Zeit; wo Menschen sind, braucht es Zeit. Es braucht Win-win-Situationen, es ist ein Geben und ein Nehmen. Was hier gefordert wird, grenzt an [PAGE 572] Zynismus - nach allem, was das Personal geleistet hat und bereit ist, noch zu leisten, wo es noch gar nicht bemerkt hat, was es alles nicht mehr im Portemonnaie haben wird, nämlich alles, was ich aufgezählt habe.

Wenn man davon spricht, dass 50 Millionen Franken etwa 1 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich ausmachen - was Herr Burkhalter gesagt hat -, frage ich mich: Was haben die Leute denn bisher gemacht? Wo es Aufgaben gibt, braucht es Leute - in der Privatwirtschaft wie beim Bund. Ich möchte auch Herrn Zuppiger sagen, dass über all die Jahre natürlich alles komplexer geworden ist. Auch das Parlament, das Gesetze geschaffen hat, hat dazu beigetragen: Ich denke z. B. an das Buwal, bei dem in dieser komplexen Gesellschaft sehr, sehr viel mehr Aufgaben - sehr komplexe, schwierige Aufgaben - anfallen. Das kann nicht einfach mit weniger Personal gemacht werden.

Ich bitte Sie, in Bezug auf das Personal, Ziffer 13, den Antrag der Minderheit I und in Bezug auf die Verwaltungsreform, Ziffer 14, den Antrag der Minderheit, der in die gleiche Richtung geht, zu unterstützen - und bei der "Frühlingsputzete" keine Putzneurose entstehen zu lassen.