Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Auch wir sind uns bewusst, dass die Personalausgaben ein besonders sensibler Bereich sind. Das zeigen die Reaktionen, die Frau Kollegin Goll vorhin erwähnt hat, aber auch die Reaktionen auf dem Bundesplatz, wo eine kleine Demonstration mit dem Aufruf "Es ist genug!" stattgefunden hat.

Nun, wenn die SVP vom Bundesrat verschiedene Massnahmen im Personalbereich fordert, dann hat das nichts mit [PAGE 570] einem Affront gegenüber dem Bundespersonal zu tun. Vielmehr ist es ebenfalls eine der wichtigsten Pflichten eines vom Volk gewählten Parlamentariers, dafür zu sorgen, dass die Bundesausgaben, welche im Verlaufe der letzten Jahre und Jahrzehnte mit gütiger und starker Mithilfe der Linken, aber auch zum Teil der Mitte und sogar unserer Partei zugenommen haben - und zwar gegenüber dem BIP weit überdurchschnittlich -, in eine Grössenordnung zurückgestuft werden, welche unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht jährlich riesige Defizite und immer grössere Schuldenberge beschert. Dies muss logischerweise auch eine Reduktion des Personaletats und damit der Personalausgaben zur Folge haben; da kommen wir nicht darum herum, wenn wir ehrlich politisieren wollen.

Unternehmungen, welche sich in der freien Marktwirtschaft zu behaupten haben, müssen auch schauen, wie sie sich mit ihren Produkten und Dienstleistungen möglichst kostengünstig und wettbewerbsfähig am Markt behaupten können. Auch hier sind ab und zu einschneidende Massnahmen - auch im Personalbereich - nötig. Wenn der Bundesrat seine Führungsaufgabe ernst nehmen will, muss er auch Entscheide im Personalbereich fällen - auch solche, die unbequem sind.

Bei der bevorstehenden Überprüfung des Aufgabenportfolios und den damit verbundenen Aufgabenverzichtmassnahmen darf es nicht sein, dass dies überhaupt nicht zu einer Reduktion der Personalausgaben führt. Sonst hätte der Bundesrat seine Aufgaben nicht gemacht. Für solche Restrukturierungsaufgaben braucht es auch ein zeitgemässes Personalrecht, mit dem Reformmassnahmen auch wirklich umgesetzt werden können. In diesem Zusammenhang hätte ich eine Frage an Bundesrat Merz: Wann hat der Bundesrat eigentlich im Sinn, die letztes Jahr in der Herbstsession eingereichte Motion zur Änderung des Personalrechtes zu beantworten?

Ich denke, es braucht auch dort Massnahmen, welche bewirken, dass die Führung des Personals beweglicher und auch effizienter gestaltet werden kann. Daher wird die SVP-Fraktion bei Absatz 3ter den Beschluss des Ständerates unterstützen.

Mit der Minderheit II wollen wir den Bundesrat bei seinen Reformbemühungen zur nachhaltigen Aufgabenverzichtplanung unterstützen und ihm bereits einige weiter gehende Vorgaben bezüglich Massnahmen im Personalbereich mit auf den Weg geben. Denn das Parlament kann insbesondere über die Finanzen auf die Verwaltungsreform und auch auf die Verzichtmassnahmen Einfluss nehmen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag II zustimmen, geben Sie dem Bundesrat auch unmissverständlich zu verstehen, dass er bei der Verwaltungsreform einen Effizienzgewinn erzielen muss und dass von den Massnahmen, welche aus der Überprüfung des Aufgabenportfolios hervorgehen müssen, eine Reduktion des Personalbestandes erwartet wird.

Ich bitte Sie also, der Minderheit II zuzustimmen und die Minderheit I (Goll) abzulehnen.