Goll Christine · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Wir können nahtlos an die Diskussion über Ziffer 13 anschliessen. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich den Streichungsantrag zu Ziffer 14 ursprünglich aus prinzipiellen Überlegungen gestellt habe, weil diese Position nicht vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, sondern willkürlich vom Ständerat eingeführt wurde - ohne irgendeine Vernehmlassung, ohne Überprüfung der genauen Auswirkungen dieses Vorschlages, und bevor der Bundesrat überhaupt über die Verwaltungsreform entschieden hatte. Der Bundesrat hat nämlich über das Konzept der Verwaltungsreform erst Ende April, also sogar nach Abschluss unserer Arbeiten in der nationalrätlichen Kommission, entschieden.

Bundesrat Merz hat Ihnen eigentlich vorhin die Rechnung erläutert, ich wiederhole sie für die Vergesslichen: Sie haben jetzt beschlossen, beim Personal 150 Millionen Franken zu streichen. Bei Ziffer 14 geht es um weitere 70 Millionen, und bei Ziffer 16, die wir später behandeln werden, geht es um weitere 175 Millionen Franken. Der Bundesrat hat das zusammengerechnet und gesagt, dass es letztlich um Abstriche in der Höhe von 400 Millionen Franken bei diesen drei Positionen geht, die ganz konkret und direkt das Bundespersonal betreffen. Ich habe das in der Kommission auch bestätigt erhalten, weil wir einen Zusatzbericht verlangt haben; wir wollten wissen, was diese Verwaltungsreform bzw. diese Einsparungen beinhalten, die der Ständerat beschlossen hat. In diesem Zusatzbericht heisst es: "Ferner dürfte auch der Kürzungsbeschluss zur Verwaltungsreform nochmals Auswirkungen im Personalbereich haben." Beziffert worden ist das bisher nie, Sie haben aber vorhin bereits in der Chronologie der Ereignisse, die Ihnen der Bundesrat geschildert hat, erfahren, welche Opfer das Bundespersonal erbringen musste.

Bundesrat Merz hat darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Rückgang von 460 Stellen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen war. Wir haben wiederholt auf die Opfer hingewiesen, die das Bundespersonal beim EP 2003 und beim Teuerungsausgleich erbringen musste, der nicht gewährt und durch eine einmalige Zulage ersetzt wurde. Dann haben Sie jetzt auch wiederholt von der Aufgabenverzichtplanung gehört, die ganz in der Kompetenz des Bundesrates liegt und ebenfalls Auswirkungen auf das Personal hat. Sie haben gehört, dass die Revision der Pensionskasse Publica im Gange ist und auch dort befürchtet werden muss, dass es zu Leistungskürzungen kommt. Wir haben zusätzlich erfahren, dass sich der Bundesrat noch mit einem neuen Projekt beschäftigt, das sich "Aufgabenportfolio des Bundes" nennt. Und jetzt auch noch diese Verwaltungsreform mit der ganz klaren Ausgangslage, dass sie sich auf das Bundespersonal, auf den Personalbereich, auswirken wird, ohne dass jedoch genau beziffert werden kann, wie das dann im Detail aussieht.

So geht das nicht! Das ist eine unseriöse Politik, und ich bitte Sie, sowohl die vom Ständerat eingefügte Ziffer 14 als auch Ziffer 16 bei den Sachausgaben, welche die nationalrätliche Kommission zusätzlich beantragt, abzulehnen.