Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Frau Bundesrätin Dreifuss eine Frage im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Gesetzes stellen. Im Vorfeld und namentlich in der Vernehmlassung ist aus Wirtschaftskreisen der Wunsch geäussert worden, man möge das Gesetz zusammen mit den Verordnungen, also den Ausführungsbestimmungen, in Kraft setzen. Die Gründe sind nahe liegend. Ich möchte sie hier nicht detailliert aufführen, aber sie sind für die Wirtschaft einigermassen wichtig.

Sind entsprechende Vorarbeiten bereits unterwegs, sodass dieses Gesetz zusammen mit den Verordnungen in Kraft gesetzt werden kann, um Unsicherheiten, die allenfalls durch unterschiedliche Zeitpunkte entstehen würden, von Anfang an zu minimieren oder zu beseitigen?