Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Wir haben heute verschiedene politische Diskussionen geführt und Entscheide getroffen, wo man effektiv unterschiedlicher Meinung sein konnte. Bei diesem Entscheid geht es nicht um eine politische Auseinandersetzung, sondern es geht darum, ob man bei einer Budgetkorrektur ehrlich ist oder ob man ins Budget etwas hineinschreibt, von dem man im Voraus bereits weiss, dass es so nicht eingehalten werden kann.

Der Antrag, der hier von der knappen Kommissionsmehrheit gestellt wird, ist ein im logischen Sinn unmöglicher Antrag. Es ist, wie wenn man bei einer Budgetposition, die Krankheitskosten betrifft und seit Jahr und Tag gleich hoch war, jetzt plötzlich beantragen würde, im nächsten Jahr für das Kurieren von kranken Leuten weniger Geld auszugeben. Konkret geht es darum, dass das Bundesamt für Wohnungswesen nur noch Altlasten abzutragen hat. Die Budgetpositionen, die im Finanzplan eingetragen sind, entsprechen genau diesen Altlasten, also Verpflichtungen, die bereits vor Jahren eingegangen wurden und die in den nächsten Jahren abgetragen werden müssen. Neue Verpflichtungen kann das Bundesamt für Wohnungswesen aufgrund Ihrer Beschlüsse nicht mehr eingehen.

Wenn wir jetzt der Kommissionsmehrheit zustimmen, dann beschliessen wir bereits heute, im Voraus, künftige Nachtragskredite. Wenn Sie es mit der Budgetierung also ehrlich meinen, wenn Sie wirkliche, wahre Budgets verabschieden und nicht eine Augenwischerei beschliessen wollen, dann müssen Sie hier der Kommissionsminderheit zustimmen. So, wie ich Sie verstanden habe, will die Mehrheit der Kommission und wohl auch die Mehrheit in diesem Parlament sparen und nicht dem Volk ein X für ein U vormachen. Das wäre der Fall, wenn man hier mit der Kommissionsmehrheit etwas im eigentlichen Sinn Unmögliches beschliessen würde.

Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu.