Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Herr Steiner, ich gehe davon aus, dass Sie heute Morgen das Votum von Herrn Bundesrat Merz im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit II (Rutschmann) zu Ziffer 2 - Kompensation der Einsparungen bei der Armee mit jenen bei der Wohnbauförderung - mitbekommen haben. Herr Bundesrat Merz hat heute Vormittag ausgeführt, dass es hier darum geht, Verpflichtungen, die der Bund vertraglich vis-à-vis dieser Genossenschaften eingegangen ist, für die nächsten Jahre einzuhalten, wie das nach Treu und Glauben in der Schweiz zu geschehen hat, wenn der Bund eine Verpflichtung eingeht. Sind Sie und die Mehrheit Ihrer Fraktion der Meinung, der Bund solle sich nicht nach Treu und Glauben verhalten und Verpflichtungen, die er vertraglich zugesichert hat, einfach nicht mehr einhalten?