Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich glaube feststellen zu dürfen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau, der genossenschaftliche Wohnungsbau, hier nicht angegriffen ist und nicht zur Diskussion steht. Es ist ganz klar, dass er die Bedeutung, die ihm zukommt, auch weiterhin haben muss. Die Bedeutung und der grosse Gewinn für die Gesellschaft als Ganzes liegen vor allem darin, dass beim genossenschaftlichen, beim gemeinnützigen Wohnungsbau eine riesige ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, ohne dass dafür bezahlt werden muss. Der Wohnraum - und zwar preiswerter Wohnraum - wird auf Basis der reinen Kostenmiete zur Verfügung gestellt, also einer Miete, die nicht auch noch Gewinn generieren muss, sondern nur alle Kosten zu decken hat.

Mit diesen Voraussetzungen ist es möglich, dass der gemeinnützige Wohnungsbau, dass die Genossenschaften Wohnraum auch für Kreise anbieten können, die kein so dickes Portemonnaie haben. Das brauchen wir auch weiterhin. Nicht umsonst hat der Bund auch nach der neuen Bundesverfassung nach wie vor die Aufgabe, die Wohnsituation zu begleiten und gemäss Verfassungsauftrag zu handeln.

Es geht bei diesem Antrag eigentlich um eine Reduktion von Möglichkeiten, die gesetzlich aber bereits vorgeschrieben sind. Es geht um die genannten drei Dinge - ich will sie nicht wiederholen -, die das Bundesamt nach den eingegangenen Verträgen auch in Zukunft abzuwickeln hat. Dafür braucht es die entsprechenden Gelder. Wenn wir diese Beträge hier streichen, dann wird es einfach - das hat auch Herr Hofmann bereits ausgeführt, ich möchte es nicht im Detail wiederholen - Zusatzkredite, Nachtragskredite, brauchen, die zu sprechen wir verpflichtet sind.

Dem ausgezeichneten Votum von Herrn Walker muss ich eigentlich nichts mehr hinzufügen, höchstens noch den Hinweis, dass die Kantone die Aufgaben, die das Bundesamt jetzt macht, nicht übernehmen können. Es braucht in der Schweiz eine Stelle, die zentral für das ganze Land und national die bedeutenden Fragen des Wohnens begleitet, untersucht und weiterhin auch die entsprechende Koordinationsfunktion übernimmt. Dies macht kein Kanton, dies können auch nicht die Gemeinden übernehmen, dies macht das Bundesamt, und zwar in einer guten Art und Weise.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit auf Reduktion dieses Kredites abzulehnen.