Bezzola Duri · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion zu Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes. Die Fraktion ist in dieser Frage gespalten; ein Teil wird der Minderheit zustimmen, und ein Teil wird sich der Stimme enthalten.

Es gibt gute Gründe für diese Haltung. Meines Erachtens gibt es vier Gründe, die dafür sprechen, dass man auf diese Rückerstattung verzichten kann:

1. Die Gerechtigkeit: Es gibt auch in anderen Branchen Fahrzeuge oder Maschinen, die keine Nationalstrassen benützen, trotzdem kommen sie nicht in den Genuss einer Rückerstattung. Ich denke an die Baumaschinen, aber auch an Pistenfahrzeuge usw.

2. Die Opfersymmetrie: Alle Bereiche leisten einen Beitrag zur Erreichung des Ziels des EP 2004; alle können aber auch mit glaubwürdigen Begründungen auf ihre speziellen Situationen hinweisen, selbstverständlich auch die Landwirte. Auch wenn diese Opfersymmetrie funktioniert, gibt es noch unterschiedliche Betrachtungsweisen innerhalb der betroffenen Sparte, in diesem Fall der Landwirtschaft.

3. Die Alternative: Wenn die 70 Millionen Franken nicht bei der Mineralölsteuer-Rückerstattung eingespart werden können, wo dann? Die Alternative kann nur bei den Direktzahlungen liegen; zu diesem Schluss kommt auch Herr Bundesrat Merz. Die Tabelle des Bundesamtes für Landwirtschaft zum EP 2003 und zum EP 2004 zeigt klar: Abstriche bei den Direktzahlungen treffen die Bergbauern am [PAGE 591] empfindlichsten. Das ist für mich persönlich ein starkes Argument gegen die Rückerstattung der Mineralölsteuer, obwohl die Direktzahlungen heute nicht zur Diskussion stehen.

4. Die Bürokratie: Die Rückerstattungslösung ist eine grossangelegte Bürokratieübung. Alles soll einfacher, effizienter, schneller, günstiger werden. 60 000 Gesuche pro Jahr müssen behandelt werden. Der Bund erstattet den Gesuchstellern insgesamt 70 Millionen Franken zurück und verursacht zusätzliche Kosten für die Bearbeitung dieser Gesuche, und diese sind namhaft. Wenn schon entlastet werden muss, dann wirkungsvoll und effizient.

Ich bitte Sie persönlich, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen.