Büchler Jakob · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes.

Die Landwirte befahren bekanntlich mit ihren Traktoren keine Autobahnen. Herr Bezzola hat jetzt wieder angeführt, die Landwirtschaft müsse kompensieren. Wir haben bei Ziffer 12 bereits Kompensationen eingebracht: Kurz vor der Mittagspause haben wir bei der Landwirtschaft 95 Millionen Franken im Jahr 2006, 60 Millionen im Jahr 2007 und 60 Millionen im Jahr 2008 eingespart - und dies ohne Diskussionen. Obwohl die Landwirte mit ihren Traktoren die Nationalstrassen nicht beanspruchen, weil sie ihren Treibstoff vor allem auf Feldern und auf einfachen Strassen verbrauchen, tragen sie mit 20 Millionen Franken zur Deckung der Nationalstrassenkosten bei, weil der Treibstoffzoll nur zum Teil rückerstattet wird. Zudem ist die in der Landwirtschaft gesamthaft verbrauchte Menge wesentlich höher als die Menge, die nach dem Normverfahren entrichtet wird. Für den Bau und insbesondere für den Unterhalt von Flurstrassen kommen vor allem die Bauern auf. Sie wenden dafür - oft im Rahmen von Korporationen - schätzungsweise 60 Millionen Franken auf. Flurstrassen kommen aber bei weitem nicht nur der Landwirtschaft zugute, sondern eben auch der Öffentlichkeit. Frau Leutenegger Oberholzer, wollen Sie denn Betriebe, wie wir sie letzten Sommer im "Sahlenweidli" gesehen haben? Es geht nicht an, dass Sie die Schraube so weit anziehen. Wir Bauern brauchen eine gewisse Mechanisierung, wie andere Betriebe auch.

Die CVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 18 Absatz 2 den Antrag der Mehrheit und damit den Beschluss des Ständerates.

Ich bitte Sie, diesen Antrag ebenfalls zu unterstützen, denn die Landwirtschaft hat bereits kompensiert.