Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stellt die Gleichstellung der Geschlechter in keiner Weise infrage. Dennoch beantragen wir Ihnen, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Warum?

Das Entlastungsprogramm 2004 betrifft wie schon das Entlastungsprogramm 2003 finanzpolitische Massnahmen und Korrekturen von Planungen; ich verweise auf die Zusammenfassung auf Seite 887 der Botschaft. Sie sehen dort, welche Entlastungen bzw. Einsparungen vorgeschlagen werden, beispielsweise im Nationalstrassenbau, im Nationalstrassenunterhalt, bei den allgemeinen Strassenbeiträgen, bei der Leistungsvereinbarung Bund/SBB und anderem. Das sind wesentliche Positionen, die unseres Erachtens mit der Frage der Gleichstellung der Geschlechter in keinem Zusammenhang stehen.

Ich mache auch auf einen Punkt aufmerksam, den bereits Herr Siegenthaler in der Kommission ausführte, als ein ähnlicher Antrag zur Diskussion stand. Herr Siegenthaler führte aus: "Ich kann mir beim EP 2004 eine aussagekräftige Analyse zu diesen Auswirkungen auf die Gleichstellung fast nicht vorstellen. Wir korrigieren im EP 2004 grossteils Planungen. Rein von der Gesetzgebung her ist es ein relativ bescheidenes Programm." Weiter führte er aus: "Wenn diese Analyse ausdrücklich gewünscht wird, dann benötigen wir dazu mindestens drei bis vier Monate Zeit, das in Zusammenarbeit mit externen Büros zu erarbeiten."

Das EP 2003 ist in Umsetzung; der Prozess ist im Gange. Wenn das EP 2004 in dieser Session bereinigt werden kann, wird dessen Umsetzung 2006 beginnen. Diese Analysen - soweit sie überhaupt beschlossen werden - werden keinen Einfluss auf den Prozess der Umsetzung der beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 haben.

Ich halte nochmals fest: Das EP 2004, das sind finanzpolitische Massnahmen bzw. Notmassnahmen, um unseren Bundeshaushalt zu retten.

Ich habe also im Namen der Fraktion klar die Meinung, dass die gewünschten Analysen in diesem Zusammenhang nichts bringen können. Diese Begehren laufen am Ziel vorbei. Ich halte auch fest: Es gibt finanzpolitische Entscheidungen, die wir im Rahmen des Budgets und im Rahmen der Nachträge zu den Voranschlägen treffen. Auch hier gibt es keinen Beibericht über die geschlechterspezifischen Auswirkungen. Das sind finanzpolitische Massnahmen, das sind Korrekturen an kurz-, mittel- und langfristigen Planungen, die mit der Frage der Gleichstellung der Geschlechter in keinem direkten Zusammenhang stehen. Daher ersparen Sie uns diese zusätzlichen Ausgaben, die letztlich zur Sache der Gleichstellung nichts beitragen werden.