Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Es liegen keine Minderheitsanträge vor. Wir haben dieses Thema in der Kommission relativ breit diskutiert; es war natürlich von Anfang an klar, dass es eben nicht um eine echte Einsparung geht, und es wurden in der Kommission auch zwei anderslautende, in die gleiche Richtung stossende Anträge eingereicht; sie wurden dann allerdings deutlich abgelehnt. In dem Sinn kann ich Ihnen also keine Abstimmungsempfehlung geben, aber ich möchte Sie doch daran erinnern, dass wir ein Ziel zu erreichen haben. Die Einsparungsreserve gegenüber dem Entwurf des Bundesrates liegt im Moment etwa bei 93 Millionen Franken; wir sind also etwa 93 Millionen über dem Entlastungsziel. Bei Abschluss der Kommissionsberatungen waren wir 263 Millionen über dem Ziel; diese Reserve ist nun sehr stark geschrumpft.

In dem Sinn bitte ich Sie also doch, bei der Version des Bundesrates zu bleiben.