AB 54710

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion Altherr aus dem Ständerat. Der Wortlaut ist genau derselbe wie jener der Motion Favre; diese Motion befindet sich aber in einem anderen Stadium der Beratung. Die Motion Altherr wurde im Ständerat angenommen. Wir als Zweitrat müssen jetzt darüber befinden. Ich spreche zwar zum selben Thema, aber zu einer anderen Motion.

Die von Herrn Altherr eingereichte Motion, "Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates", tönt gut, harmlos und vernünftig. Leider entsprechen die Forderungen inhaltlich nicht diesem Titel. Eine Überprüfung kann nämlich zu drei Resultaten führen. Sie kann dazu führen, dass erstens eine Aufgabe gestrichen wird, nicht mehr erfüllt wird. Zweitens kann sie dazu führen, dass eine Aufgabe so weitergeführt wird, wie es bisher war, dass sie also belassen wird, auch bezüglich Finanzierung usw. Drittens gehört auch dazu, dass man die Erfüllung einer Aufgabe verstärken, ja ausbauen muss.

Leider folgt diese Motion nur der Sparlogik und nicht der Frage: Welche Aufgaben soll und muss der Staat erfüllen, und wie finanzieren wir sie? Sie folgt der umgekehrten Logik: Wo kann gespart werden? Das bedeutet, dass eben leider der dritte Punkt gar nicht vorkommt, der sich bei einer Überprüfung auch aufdrängen kann, indem man sieht, dass wir eine Aufgabe zu wenig gut erfüllen und dass mehr getan werden müsste. Der Motionsauftrag sieht schlicht nicht vor, dass man die Erfüllung einer Aufgabe auch verstärken oder ausbauen kann. Deshalb ist diese Motion aus der Sicht der SP grundsätzlich abzulehnen. [PAGE 607]

Es gibt aber ein paar weitere Ablehnungsgründe:

1. Wenn Sie den ersten Punkt des Textes anschauen, sehen Sie, dass darin steht: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben und Aufträge der Bundesverwaltung im Ist-Zustand komplett und detailliert zu erfassen, den exakten Ausweis über die Bindung von Personal und finanziellen Ressourcen pro Aufgabe sowie den Ausweis über die gesetzlichen Grundlagen je Aufgabe zu erbringen." Das ergibt einen riesigen Aufwand, ohne dass wir über Kosten und Nutzen Klarheit haben.

Ich frage Sie auch, wer diese Aufgabe übernehmen soll, wenn wir hier doch ständig beschliessen, dass noch mehr Personal abgebaut werden muss; ich verweise auf unsere Beschlüsse von gestern. Wer soll diesen riesigen Aufwand denn eigentlich leisten?

2. Privatisierungen haben sich nicht bewährt, aber gerade das wird mit dieser Motion angestrebt. Nehmen wir als Beispiel die Skyguide, wo sogar jene, die damals für eine Privatisierung dieser Aufgabe waren, jetzt sagen, das sei eigentlich falsch gewesen.

3. In der Begründung steht, es solle Spielraum für neue Märkte und freies Unternehmertum geschaffen werden. Mir konnte in der Kommission niemand erklären, was damit gemeint ist. Es wird wohl doch nicht so sein, dass man das jetzt auch noch als Wirtschaftsankurbelungsprogramm verkaufen will.

4. Sie erinnern sich an den Subventionsbericht. Da sind umfangreiche, riesige Bücher entstanden. Man hat alle Subventionen überprüft, und herausgekommen ist dabei eigentlich gar nichts. Man hat fast alles so belassen, wie es war. Sparpotenzial gab es keines, aber es war eine Riesenarbeit. Ich befürchte, dass es hier wieder genau gleich herauskommt.

5. Der Bundesrat ist ja bereits an der Arbeit. Er hat angekündigt, dass er neben den Entlastungsprogrammen und dem kleinen Paket Aufgabenverzicht eben auch alle Aufgaben, die der Staat heute ausführt und übernimmt, überprüfen will. Der Bundesrat ist also bereits an der Arbeit, und wir sollten ihn daran nicht hindern. Wir sollten deshalb auch nicht zusätzliche Arbeit generieren, indem wir diese Motionen aufrechterhalten.

Ich bitte Sie, diese Motionen abzulehnen.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung zum Vorgehen machen, dass im Ständerat und im Nationalrat gleichlautende Motionen eingereicht werden. Ich möchte insbesondere meine Kollegen und Kolleginnen der Fraktionspräsidien bitten, einmal darüber nachzudenken, wie viel Sinn das macht. Ich bin der Ansicht, dass man einfach die doppelte Arbeit hat, wenn man gleichlautende Motionen in beiden Räten einreicht. Denn die Motionen kommen ja so oder so in beide Räte; es ist also eigentlich völlig verfehlt, wenn man so Zeit gewinnen will. Sie sehen: Heute diskutieren wir über zwei gleiche Gegenstände, die sich nicht in der gleichen Phase befinden. Hier könnten wir uns und auch der Administration eine Freude machen, wenn wir in Zukunft darauf verzichten und uns halt überlegen würden, wo ein solcher Vorstoss wohl schneller behandelt wird. Aber in beiden Räten wörtlich dasselbe einzureichen, das finde ich nicht besonders intelligent.

Ich bitte Sie, die Motion Altherr nicht anzunehmen.