Walker Felix · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Wir sind am Ende der Beratung des EP 2004. Wir haben in dieser Debatte festgestellt, dass die Entlastungsprogramme eigentlich immer Symptombekämpfung sind und dass wir gut daran täten, den Ursachen dieser Fehlentwicklung in der Finanzpolitik nachzugehen. Ursachen gibt es viele. Wir wissen alle, dass wir Erneuerungsbedarf und Reformstau in verschiedensten Bereichen haben. Ich gehe persönlich nicht davon aus, dass die Verwaltung allein uns helfen kann, diese Schieflage im Bundeshaushalt wieder zu beseitigen. Aber: Die Überprüfung der Verwaltung und der Aufgaben des Bundes gehört eben auch dazu.

Jetzt muss man sehen, dass man mit der Begrifflichkeit etwas klar wird. Wenn ich die Debatte verfolge, habe ich nicht den Eindruck, dass wir alle das Gleiche darunter verstehen. Wir haben im Zusammenhang mit dem EP 2004 von Aufgabenüberprüfung gesprochen. Das ist eine "Verzichtplanung light", wenn man so sagen will. Das läuft, das ist in Ordnung. Es ist hier wieder von Verwaltungsreform gesprochen worden. Darum geht es in der Motion nicht. "Verwaltungsreform" heisst, die Organisation und die Prozesse zu überprüfen. Es geht um die Frage, wie die Aufgaben wahrgenommen werden. Die Motion spricht mit Absicht nicht von Ausgaben, sondern von Aufgaben.

Unserer Meinung nach sollte man sich Zeit nehmen, die Aufgaben, die man jahrzehntelang dem Bund mehr oder weniger ungeprüft zugeschanzt hat, systematisch zu überprüfen. Dabei muss es um folgende Kriterien gehen: Was sind öffentliche Aufgaben? Sind die noch richtig? Sind die stufengerecht? Können die andere machen? Ich hätte kein Problem, wenn man auf die Idee käme, dass es vielleicht auch noch die eine oder die andere zusätzliche Aufgabe gibt. Das gehört ebenfalls zur Aufgabenüberprüfung. Diese Auslegeordnung muss man machen; man hat übrigens bereits damit angefangen.

Jetzt wird eingewendet, das sei doch eine Ohnmachtserklärung; die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission und jede Budgetdebatte hätten doch das tun können. Eben gerade nicht! Eine systematische Überprüfung kann das Parlament - bei aller Hochachtung vor diesen Kommissionen - nicht machen. Ich selber bin der Meinung, man müsste sich keine Sorgen machen. Man muss jetzt auch nicht aufzählen, was man alles falsch machen kann. Das Projekt ist aufgegleist, es braucht ein bisschen Vertrauen in den Bundesrat; das haben wir, und deshalb stimmen wir der Motion zu.